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Grossratskommentar vom 16.06.2020

Grossratskommentar vom 16.06.2020

Erschienen in "Die Botschaft", Ausgabe Montag 22. Juni 2020

Grossrats-Kommentar

Wir treffen uns erneut nach einer längeren Pause in der Umweltarena in Spreitenbach zur Grossratssitzung.
Standesinitiative
Zu Beginn wurde seitens SP eine Standesinitiative zur Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung für Angestellte mit tiefen Löhnen eingereicht. Danach sollte es für eine Person mit Kurzarbeitsentschädigung von 80 Prozent auf 100 Prozent erhöht werden, sofern sie während eines Jahres während mindestens 60 Tagen gearbeitet hat. In der Diskussion wurde aus bürgerlicher Sicht darauf hingewiesen, dass der Begriff „tiefe Löhne“ unklar definiert sei und zu Rechtsstreitigkeiten führen könne. Zudem würden Ungerechtigkeiten geschaffen. Schliesslich macht der Vorstoss auch keine Angaben, wer für diese zusätzlichen Kosten aufkommen soll. Die Regelung der Kurzarbeitsentschädigung ist im schweizerischen Arbeitslosenversicherungsgesetz geregelt. Deshalb wäre es zweckmässiger und schneller, wenn ein entsprechender Vorstoss direkt im eidgenössischen Parlament lanciert würde. Der Vorstoss wurde entsprechend auch klar abgelehnt.

Jahresrechnung Kanton Aargau 2019
Ein weiteres Traktandum war die Jahresrechnung 2019 Kanton Aargau.
Der Kanton Aargau stand eigentlich vor einem Luxusproblem. Das Rechnungsjahr 2019 schloss mit einem Überschuss von CHF 229 Mio. ab, geplant war ein Verlust von CHF 10 Mio. Nun galt es über die Gewinnverwendung zu entscheiden.
Im Gegensatz zum Vorjahr stammten die Mehreinnahmen nicht ausschliesslich aus Sondereffekten. So verzeichnete der Kanton zum wiederholten Mal deutliche Mehreinnahmen bei den Steuern natürlicher Personen, welche rund CHF 100 Mio. höher ausfielen als angedacht. Zum guten Ergebnis beigetragen hat zudem die höhere Dividendenausschüttung der SNB. Alle Abteilungen der Verwaltungen wiesen Minderausgaben auf. Die Budgetdisziplin hat sich deutlich verbessert.
Die Unternehmenssteuern hingegen liegen sowohl hinter Vorjahr als auch Budget, was die strukturelle Schwäche des Aargaus aufzeigt. Hierzu hat die FDP zusammen mit anderen bürgerlichen Parteien einen Vorstoss eingereicht, um die Unternehmenssteuern vom schweizweit drittletzten Rang wieder ins Mittelfeld vorzurücken. Komme noch am Schluss meines Berichtes darauf zurück.

Denn spätestens seit der Corona-Pandemie sollten der ganzen Bevölkerung klar sein, dass eine gute Wirtschaft und florierende Unternehmen für den Kanton wichtig sind.

„Denn die Wirtschaft sind wir alle.“

So wurde auch der Vorschlag des Regierungsrats, einen grossen Teil des Überschusses in die Ausgleichsreserve einzulegen von einer überwiegenden Mehrheit gutgeheissen und genehmigte die Jahresrechnung.

Verpflichtungskredit ANAXAM
Was oder wer ist ANAXAM. Die vier Partner PSI, FHNW, SNI und Kanton Aargau haben im Frühling 2019 den Trägerverein ANAXAM gegründet. Im gehören auch verschiedene Firmen an.
Der Kanton Aagau hat als einziger Bewerber unter 8 weiteren - neben der EMPA – die Unterstützung vom Bund erhalten.
Einen Teil dieses Programmes betrifft den Aufbau und die Vernetzung von Technologietransferzentren von nationaler Bedeutung im Bereich Advanced Manufacturing. Die Zentren schliessen die Lücken zwischen der Forschung und der industriellen Produktion.
Die Kosten wurden in der Pilotphase 2019/2020 mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragen. In der Aufbauphase 2021 - 2024 sinkt der Anteil der öffentlichen Hand auf rund 40 Prozent. Hier ging es um die Bewilligung des Verpflichtungskredites von CHF 2.4 Mio. für diese Phase.
In der Konsolidierungsphase ab 2025 soll ANAXAM auf lange Sicht durch die Erträge aus der Zusammenarbeit mit Forschungspartnern und mit der Industrie selbstragend werden.
ANAXAM hat am 1. März 2020 seine Geschäftsräumlichkeiten im Park INNOVAARE bezogen.
Der Grosse Rat hat dem Verpflichtungskredit grossmehrheitlich zugestimmt. Ich gratuliere allen Beteiligten für die effiziente Aufbauarbeit. Der Industriestandort Aargau wie auch unser Bezirk Zurzach wird davon profitieren.

Postulat von CVP, FDP und SVP Fraktion
Am 26. November 2019 haben die drei bürgerlichen Regierungsfraktionen CVP, FDP und SVP folgendes Postulat eingereicht:
Der Regierungsrat wird eingeladen, dem grossen Rat mit der nächsten Steuergesetzrevision, die Gewinnsteuersätze für juristische Personen mit dem Ziel zu unterbreiten, dass dieses im Mittelfeld vergleichbarer Kantone liegen werden.
Am 11. März 2020 hat sich der Regierungsrat bereit erklärt, dieses Postulat im Rahmen seiner steuerpolitischen Strategie zu übernehmen, die bis Ende 2020 erarbeitet werden soll. Die Bewältigung künftiger Herausforderungen darf nicht gefährdet werden.
An der heutigen Sitzung im Grossen Rat fand eine engagierte Auseinandersetzung zwischen Rechts und Links statt.
Links wurde das Postulat bekämpft mit dem Argument, der Kanton brauche gerade in der Zeit mehr Geld, deshalb keine Steuersenkung in Frage kämen. Die bürgerliche Seite hat darauf hingewiesen, dass dieses Postulat in der Corona-Zeit nötiger sei als je zuvor, um den Standort Aargau für die Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze zu stärken.
Das Postulat ist mit 85 Ja und 46 Nein bei 1 Enthaltung überwiesen worden.
Gespannt warten wir auf die entsprechende Botschaft des Regierungsrates welches schon im 2021 erwartet wird.

Es wurde noch eine grössere Anzahl von Vorstössen abgearbeitet bevor der Sitzungstag zu Ende ging.
Die kommenden Juni-Sitzungen werden ebenfalls in der Umweltarena in Spreitenbach stattfinden. Nach den Sommerferien können wir uns hoffentlich wieder im gewohnten Grossratssaal in Aarau treffen.
Ich wünsche ihnen allen jetzt schon wundervolle Sommerwochen.

Claudia Hauser, Grossrätin FDP

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