Am vergangenen Dienstag trafen wir uns für eine halbtägige Grossratssitzung. Anschliessend fanden die Fraktionsausflüge statt. Die reich gefüllte Traktandenliste war eine Herausforderung. Es stellte sich schnell heraus, dass wir diese am heutigen Vormittag nicht abarbeiten können. Es gab einige Traktanden mit „grossem Redebedarf“.
Motion der FDP-Fraktion „Förderung des lebenslangen Lernens im Kanton Aargau.
Die Berufswelt wandelt sich immer mehr. Gerade mit dem zunehmenden Digitalisierungsgrad verändern sich die Arbeitsinhalte und Arbeitsformen rasant. Es ist also zentral, das stetige Lernen zu fördern, um vorbereitet zu sein für die anstehenden Herausforderungen. Es ist erfreulich, dass auch der Regierungsrat den Handlungsbedarf sieht und unser Anliegen als Postulat entgegennehmen möchte.
Erstaunt waren wir jedoch darüber, dass gerade die SP diese Überweisung bestritt und somit sich gegen das stetige Lernen einsetzt. Der Grosse Rat stimmte anschliessend mit grosser Mehrheit der Übernahme als Postulat zu.
Motion betreffend Ausländerstimmrecht auf Stufe Gemeinde.
Ungerecht, undemokratisch und willkürlich – besser lässt sich das Ausländerstimmrecht nicht beschreiben. Der Schweizer Pass ist im Integrationsprozess das eindeutige Bekenntnis, die politischen Entscheidungen mitzutragen und sich langfristig in der Schweiz niederzulassen. Damit steht das Wahl- und Abstimmungsrecht zurecht am Ende und nicht am Anfang des Integrationsprozesses. Ein Argument der Befürworter dieser Motion ist; „wer hier Steuern bezahlt, soll auch mitbestimmen dürfen.“ Ist dies das neue Demokratieverständnis? Für die FDP Fraktion wie auch die restlichen bürgerlichen Fraktionen stimmt dies nicht und wurde nach einer hitzigen und langen Diskussion schlussendlich mit 52 zu 78 deutlich abgelehnt.
2 Parlamentarische Initiativen betreffend Eigenstromerzeugung bei Neubauten, Erweiterungen und betreffend Klima-Artikel in der Verfassung.
In der ersten Initiative wird gefordert, dass Kantonale Energiegesetz zu ergänzen, dass bei Neubauten oder Erweiterungen Eigenstrom zur Deckung des eigenen Energiebedarfes installiert werden müssen. Wir in der FDP waren ziemlich erstaunt über das Demokratieverständnis der Initianten. Es ist noch nicht einmal 1 Jahr her, als das Aargauer Stimmvolk das kantonale Energiegesetz abgelehnt hat. In diesem kantonalen Energiegesetz war dieser Vorschlag 1:1 im Wortlaut enthalten. Genau diese Bestimmung war einer der beiden Hauptursachen, warum das gesamte Gesetz abgelehnt wurde. Diese Bestimmung würde Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zu Investitionen zwingen, welche im grossen Ganzen völlig wirkungslos sind. Ein Argument ist die Stromversorgungssicherheit. Es ist ja erfreulich, dass auch die linke Ratshälfte anerkennt, dass wir künftig ein Problem haben werden.
Anstelle die grossen Themen endlich zu diskutieren, schieben sie das Problem auf die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ab, was – wie bereits erwähnt- keine Wirkung für das gesamte Ganze hat.
Bei der 2. Parlamentarischen Initiative betreffend Klima-Artikel in der Verfassung. Die Verfassung des Kanton Aargau soll wie folgt ergänzt werden: Der Kanton Aargau setzen sich für die Begrenzung des Klimawandels uns seiner Auswirkungen ein.
Wenn wir heute unsere aktuelle Verfassung lesen ist gleich zu Beginn weg die Umwelt eingeschlossen und wir die Verantwortung für unsere Umwelt wahrnehmen. Weiter ist ebenfalls wird in weiteren Paragraphen der Umwelt festgehalten und zwar: „Kanton und Gemeinden sorgen durch die Rechtssetzung und bei der Wahrnehmung aller ihrer Zuständigkeiten für den grösstmöglichen Schutz des Menschen uns seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche und lästige Einwirkungen“.
Also ist der Umweltschutz und damit die Auswirkungen auf das Klima bereits in der Verfassung klar geregelt. Wir von der FDP verfolgen dies konsequenterweise auf dem gesetzgeberischen Weg.
Wir auch bereits mehrfach auch in der Vergangenheit erwähnt sind wir keinesfalls gegen Klimaschutz. Wir wollen nur nicht Tür und Tor für irgendwelche Forderungen öffnen, sondern konsequent den gesetzgeberischen Prozess folgen und so unsere Verantwortung gegenüber der Umwelt wahrnehmen.
Wie läuft nun ein solch parlamentarische Initiative ab. Nach der allgemeinen Aussprache wird darüber abgestimmt für eine vorläufige Unterstützung und hier benötigt es ein notwendiges Mehr von 60 Stimmen. Falls dies erreicht wird, gehen die Geschäfte in die entsprechende Kommission zur Besprechung.
Diese Beiden Geschäfte wurden anschliessend auch angenommen vor allem durch die linke Ratshälfte und nun werden diese Beiden Geschäfte erneut in der Kommission besprochen.
Wir dürfen gespannt sein!
Nach einem sehr angeregten Diskussionsmorgen konnten wir am Nachmittag unsere Fraktionsausflüge geniessen. Unsere FDP Fraktion durften den Nachmittag im Bezirk Muri verbringen. Ein grosses Dankeschön an die Organisatoren!
Claudia Hauser, Grossrätin FDP