Die FDP-Fraktion ist über das Ergebnis der Kommissionsberatung zur aktuellen Steuergesetzrevision enttäuscht. Es ist nicht ersichtlich, warum bei der aktuell sehr stabilen Finanzlage die Umsetzung des zweiten Pakets nicht per 1. Januar 2026, sondern erst ein Jahr später erfolgen soll. Die höheren Einnahmen aufgrund der Erhöhung des Eigenmietwertes und der Liegenschaftswerte werden überdies nicht abgefedert. Das ist inakzeptabel. Die FDP wird sich in der Beratung im Grossen Rat mit Vehemenz für die Entlastung von Mittelstand und Wohneigentü-mern einsetzen. Überdies wird die FDP, wie bereits im Frühling angekündigt (vgl. Medienmittei-lung vom 26. März 2024), in der laufenden Beratung des Budgets 2025 eine Senkung des Kantonssteuerfusses beantragen. Es kann nicht sein, dass der Kanton weiter Vermögen auf Kosten der Steuerzahler anhäuft. Mit einem von der FDP-Fraktion im Frühling eingereichten Vorstoss soll der Regierungsrat zudem die Rückverteilung von Steuermitteln an die Bevölkerung prüfen.
Die Finanzlage des Kantons ist sehr stabil. Sämtliche Schulden konnten in den vergangenen Jahren abgebaut und die Ausgleichsreserve mit fast einer Milliarde Franken geäufnet werden. Auch die Aus-sichten für das laufende Jahr sind sehr gut. Es ist realistisch, dass per Ende 2024 weitere Mittel dazu-kommen. Das ist mehr als genug für einen staatlichen «Notgroschen»!
Jetzt Steuern senken!
Unter diesen Umständen ist es unverständlich, dass der Regierungsrat und nun auch die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) in der vorliegenden Steuergesetzrevision nicht mehr Mut auf-bringen. Es jetzt an der Zeit, die Bevölkerung direkt zu entlasten. Mit der Erhöhung des Eigenmietwerts und der Liegenschaftswerte werden Mittelstand und insbesondere Wohneigentümer massiv belastet. Diese Steuereinnahmen müssen komplett zurückgegeben werden.
Die FDP-Fraktion wird deshalb in der Beratung des Kantonsbudgets 2025 eine Senkung des Kantonssteuerfusses von 3 Prozent beantragen. Und mit einem von der FDP-Fraktion im Frühling eingereichten Vorstoss soll der Regierungsrat zudem die Rückverteilung von Steuermitteln an die Bevölkerung prüfen. Mit diesen gezielten und moderaten Entlastungen geht die FDP ihren Weg einer nachhaltigen Finanz-politik konsequent weiter.