Zahlreiche Anträge der FDP-Fraktion abgelehnt
Nach intensiven Kommissionsberatungen, die sich über acht Sitzungen hinzogen, startete am 22. Oktober 2024 die Beratung zur Totalrevision des Aargauer Schulgesetzes im Plenum. Dabei hat die vereinigte Mitte-links-grüne Bildungsideologie ihre Muskeln spielen lassen und dabei gezeigt, dass sie völlig an der Realität von Lehrpersonen, Gemeinden und Schulen vorbeipolitisiert. Die FDP hatte bisher mit zahlreichen Anträgen keinen Erfolg. Die Beratung wird am 5. November 2024 weitergeführt.
Das erste kantonale Schulgesetz aus dem Jahr 1835 wurde wesentlich geprägt vom Aargauer Staatsmann, Politiker und Volkserzieher Heinrich Zschokke. 1832 hat er im Schweizer Boten geschrieben: "Das allerärmste Kind muss wenigstens lesen, schreiben, rechnen lernen". Und: "Wo in einem Lande das Erziehungswesen gut geordnet ist, da gibt es die wenigsten Verbrecher, die wenigsten Bettler, die wenigsten Lumpen."
Dieser Grundsatz gilt bis heute. Die Kinder und Jugendlichen von heute müssen dazu befähigt werden, ein selbständiges Leben führen zu können. Hierzu ist eine solide Grundbildung in lesen, schreiben und rechnen notwendig. Und eine weiterführende Vertiefung dieser Fertigkeiten als Vorbereitung auf die Berufswelt und die Erziehung zu Staatsbürgern sind Aufgaben der Volksschule.
Angriff auf die dreigliedrige Oberstufe
Wie zu erwarten war, starteten Mitte, SP und Grüne mehrere Angriffe auf die bewährte dreigliedrige Oberstufe mit Bezirks-, Sekundar- und Realschule. Auch wenn sie es nicht offen ausgesprochen haben, so haben sie das klare Ziel, das bis anhin verbotene, typendurchmischte Lernen in Lernlandschaften gesetzlich zu verankern.
Ebenfalls wollten sie die Regionalisierung der Oberstufe teilweise rückgängig machen und damit ebenfalls Grundlage für einen Unterricht in Lernlandschaften schaffen. Eine solche massive Oberstufenreform hätte Millionen von Investitionen der Gemeinden in Schulraum zunichte gemacht. Dank Unterstützung von EVP, SVP, EDU und GLP konnten diese beiden Ansinnen verhindert werden.
Kein Bürokratieabbau für die Lehrpersonen
Früher gab es im Zeugnis das "Betragen", heute ein Bericht mit Beurteilung der Selbst- und Sozialkompetenzen. Lehrpersonen klagen immer wieder über die überbordende Bildungsbürokratie, u.a. über diese Berichte. Lehrpersonen sollen sich verstärkt auf den Unterricht konzentrieren können, statt Papierli produzieren zu müssen. Die FDP-Fraktion stellte daher einen Antrag auf Streichung dieser Form der Leistungsbeurteilung, scheiterte aber wiederum an Mitte, GLP, Grüne, SP und EVP.
Gemeinderäte dürfen über Check-Resultate nicht kommunizieren
An der Aargauer Volksschule werden jeweils interkantonal vergleichbare Checks durchgeführt. Sie dienen den Schulen für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, zur Standortbestimmung im Hinblick auf die weitere schulische und berufliche Laufbahn, der Unterrichts- und Schulentwicklung sowie dem Kanton zur Evaluation der Wirksamkeit des kantonalen Bildungssystems. Die FDP-Fraktion wollte, dass der Gemeinderat als für die Schule verantwortliche Behörde die Check-Ergebnisse für die institutionelle Rechenschaftslegung und die Qualitätssicherung verwenden darf. Diesen Antrag der FDP-Fraktion wurde von Mitte-links-grün versenkt.
Schulräume für Propaganda?
Wie weit weg die Mitte-links-grünen Bildungsideologen von der Realität sind, zeigte sich exemplarisch bei der Diskussion um die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur. Diese werden bereits heute vom Kanton gefördert – auf Grundlage einer Verordnung. Neu will der Regierungsrat diese Förderung von Kindern in ihrer Zweitsprache auf Gesetzesstufe verankern. Diese Kurse werden durch Botschaften, Konsulate und nichtstaatliche Trägerschaften organisiert und durchgeführt. Für sie müssen gemäss Gesetzesentwurf die Gemeinden die Schulräumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung stellen. Handelt es sich dabei um den italienischen Verein oder die schwedische Botschaft, dann ist das absolut problemlos. Schwierig wird es aber, wenn es sich um Aktivitäten handelt, die von autokratischen Regimes finanziert werden.
Es kann nicht sein, dass der Staat wohlmöglich das Infiltrieren von propagandistischen Inhalten an unseren Schulen mit einem solchen Gesetzesartikel legitimiert. Wir Freisinnigen wollen nicht, dass an unseren Schulen das Kalifat gepredigt wird, der iranische Staat seine frauenverachtende Haltung an unseren Schulen propagiert oder der russische Verein die Propagandamaschinerie der russischen Regierung an unseren Schulen ausbreiten kann.
Die FDP-Fraktion wehrte sich gegen den rechtlichen Anspruch auf Gratis-Benützung von Schulräumlichkeiten – und nicht wie teils dargestellt gegen die Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur an und für sich. Die Gemeinden sollen ganz einfach, wie bei allen anderen Raumvermietungen auch, darüber entscheiden können, ob sie dem italienischen Verein, der schwedischen Botschaft oder dem iranischen Konsulat Schulräumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung stellen wollen. Der Antrag auf Streichung wurde mit 65 zu 71 Stimmen abgelehnt.
Frühe Deutschförderung
Die FDP-Fraktion hat bereits 2016 mit einer entsprechenden Motion gefordert, dass im Kanton Aargau die frühe Deutschförderung vor dem Kindergarten eingeführt werden soll. Mittlerweile wurden zwischen 2021 und 2024 in ausgewählten Gemeinden Pilotprojekte durchgeführt und entsprechende Erkenntnisse gesammelt. Der Regierungsrat schlägt vor, die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zu schaffen, das dauert aber bis ins Jahr 2028.
So lange können und wollen wir nicht mehr warten. Die gesetzlichen Grundlagen für die Sprachstandserhebung und die sprachliche Förderung in Deutsch vor der Einschulung in die Volksschule soll jetzt im Volksschulgesetz verankert werden. Die FDP-Fraktion hat hierzu zwei Prüfungsanträge gestellt, wovon aber leider nur einer angenommen wurde. Die Idee, die Verantwortung und Umsetzung für die frühe Deutschförderung den Schulen vor Ort zu übertragen, fand aufgrund einer unheiligen Allianz zwischen SVP und SP keine Mehrheit.
Die Beratung zum Schulgesetz wird am 5. November 2024 fortgeführt.
