Grossratskommentar zur Sitzung vom 05.11.2024
Dominiert hat am heutigen Tag sicherlich die Fortsetzung der 1. Beratung Totalrevision des Schulgesetzes. Bereits vor 2 Wochen haben wir das 40jährige Schulgesetz begonnen zu beraten. Am Schluss wurde das Gesetz mit etlichen Anpassungen und Prüfungsanträgen einstimmig verabschiedet und geht nun zurück an den Regierungsrat zur Vorbereitung für die 2. Beratung. Diese wird anschliessend in der neuen Legislatur in der neuen Zusammensetzung des Parlamentes abschliessend beraten werden. Sind wir darauf gespannt!
FDP setzt starke Akzente in der Steuerpolitik
Gern möchte ich auf 2 weitere Geschäfte eingehen, welche wir am heutigen Sitzungstag beraten haben. Zu Beginn wurde noch unser Postulat der FDP-Fraktion behandelt. Der Regierungsrat lag mit der Jahresrechnung 2023 um satte 400 Millionen Franken daneben. Statt einen Aufwandüberschuss von rund 300 Millionen resultierte ein Plus von fast 120 Millionen. In der Zeit von 2017 bis 2023 hat der Kanton Aargau kumuliert sogar über 1'500 Millionen Überschüsse erzielt und mittlerweile liegen in der kantonalen Ausgleichsreserve fast 1 Milliarde Franken. Diese Budgetungenauigkeit ist auf die Dauer nicht tolerierbar. Wenn der Staat zu viel einnimmt, wird der Steuerzahler unnötig geschröpft. Wir verlangen deshalb vom Regierungsrat, dass er sich Gedanken über den Umgang mit diesen Überschüssen macht. Es ist mir klar, dass ein Budgetprozess anspruchsvoll ist und eine konservative Kalkulation nicht falsch ist. Deshalb können Rückvergütungen ein interessantes Instrument sein. Von Steuerrückvergütungen (bzw. Steuergutschriften) profitieren nämlich alle, direkt und unmittelbar. Der Vorstoss wurde mit 94 Ja zu 33 Nein überwiesen.
Forderung nach flächendeckender Einführung von Förderklassen
Am Schluss Stand noch unsere Motion der FDP-Fraktion auf der Traktandenliste, welche nochmals eine grossen Diskussionsbedarf auslöste. Wir fordern eine flächendeckende Führung von Förderklassen im Kanton Aargau. Unsere Volksschule ist von grosser Bedeutung für die Gesellschaft, die Wirtschaft und den Erfolg der Schweiz. Es muss uns gelingen, alle Kinder fundiert auszubilden. Dies ist aktuell nicht überall gewährleistet. Gemäss Studien kann rund ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler weder in der eigenen Landessprache korrekt schreiben noch einen Alltagstext verstehen. Auch in der Mathe sinken die Fähigkeiten und genügen nicht mehr für weitere Ausbildungswege. An unseren Schulen wird jeden Tag viel gute Arbeit geleistet. Trotz des unermüdlichen Einsatzes unserer Lehrerinnen und Lehrer und weiteren Fachpersonen geraten unsere Schulen zunehmend an ihre Grenzen. Das zwingt uns zum Handeln – Es besteht dringenden Handlungsbedarf bei der integrativen Schulung. Das System produziert zu viele Verlierer. Wir verlieren Lehrer, Heilpädagogen und Schüler an die Sonderschulen.
FDP will Schulen nicht alleine lassen
Der Kanton Aargau ist der einzige Kanton, der die Entscheidung über die Führung von Förderklassen bei den Gemeinden lässt. Ich bin der Meinung, der Kanton lässt die Schulen allein sowohl mit der Entscheidung und Umsetzung. Dies ist meiner Meinung nach eine falsch verstandene Freiheit. Der Staat soll bei seinen Kernaufgaben eine starke und wirksame Rolle übernehmen. Kein Laisser-faire, wie das heute im Aargau bei der integrativen Schule stattfindet. Beim heutigen System muss jede Schule das Rad allein erfinden! Dies kann doch nicht sein! Mit der Überweisung dieser Motion haben wir es in der Hand. Heute und jetzt können wir eine Korrektur vornehmen und uns eingestehen, dass es uns seit 10 Jahren nicht gelungen ist, den Traum der integrativen Schule auf einen Weg zu bringen, der zum Vorteil von Kindern und Lehr- und Fachpersonen ist. Geben wir dem Regierungsrat bzw. der neuen Regierungsrätin eine Chance uns einen neuen Lösungsansatz zur Beurteilung vorzulegen. Leider fehlten von der Mitte bis Links die nötige Eingebung und die Motion wurde nur seitens FDP, SVP und EDU unterstützt. Die Motion wurde mit 53 Ja zu 75 Nein nicht überwiesen. Vielleicht liegt es nun an uns Gemeinden dem Kanton zu zeigen, dass es auch anders gehen kann.
Claudia Hauser, Grossrätin FDP