Die erste ist eine unserer FDP-Fraktion. Mit dieser wollen wir die Aufrechterhaltung von verstärkten Grenzkontrollen wie dies auch unsere Nachbarländer weiterhin vollziehen.
Standesinitiative für verstärkte Grenzkontrollen nimmt erste Hürde
Wenn der Grosse Rat heute einer Überweisung zustimmt, wird dies an eine unserer Kommissionen überwiesen zur Ausarbeitung einer Standesinitiative. Hintergrund: Der Bundesrat verstärkte während der Fussball-EM und den Olympischen Spielen 2024 temporär die Grenzkontrollen aufgrund erhöhter Terrorgefahr. Nach deren Ende verschärfte Deutschland ab 16. September dauerhaft die Kontrollen wegen Sicherheits- und Migrationslage. Dies könnte die Schweiz durch zurückgewiesene Asylbewerber und zusätzliche Belastungen der Kantone beeinträchtigen. Der Aargau als Grenzkanton mit 63'000 Grenzgängern ist besonders betroffen und sollte sich beim Bund für gezielte, temporäre Massnahmen einsetzen, die Schenken-konform sind. Gleichzeitig muss ein reibungsloser Grenzverkehr für Wirtschaft und Arbeitskräfte gewährleistet bleiben, etwa durch digitale Lösungen wie elektronische Passepartouts. Angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage und der Belastung der Gemeinden muss dieser Standesinitiative eine Chance gegeben werden, damit wir die Sicherheit und Bedürfnisse unserer Bürger wahren können. Dem Antrag auf Direktbeschluss wurde mit 78 Ja zu 51 Nein Stimmen zugestimmt. Das Geschäft wird nun entsprechend einer Kommission zugewiesen.
Standesinitiative der SP zur "sozial-ökologischen Transformation" deutlich abgelehnt
Der Grosse Rat hat die SP-Standesinitiative zur «sozial-ökologischen Transformation» der Wirtschaft mit 93 zu 32 Stimmen abgelehnt. Dies war die richtige Entscheidung, denn die Schweiz hat eine funktionierende soziale Marktwirtschaft und ist ökologisch weltweit führend. Ein staatlich orchestrierter Umbau der Wirtschaft ist unnötig und gefährlich, wie das Beispiel Deutschland zeigt: Drei Jahre rot-grüne Industriepolitik haben dort zu Deindustrialisierung, Frust und keinem Wohlstandsgewinn geführt. Die Schweiz braucht keine staatliche Steuerung, sondern wirtschaftliche Freiheit, um Wohlstand und Innovation zu sichern. Rahmenbedingungen wie wettbewerbsfähige Energiepreise und eine schlanke Bürokratie sind ausreichend. Eine «sozial-ökologische Transformation» bedroht die Eigenverantwortung und die erfolgreiche Marktwirtschaft. Die Menschen im Aargau haben am 20. Oktober klar gezeigt, dass sie diese staatliche Bevormundung ablehnen. Bei uns bürgerlichen läuten die Alarmglocken, wenn sich die SP für die Wirtschaft einsetzt. Ich bin der klaren Meinung; «die beste Industriepolitik ist, wenn wir unsere Unternehmen einfach in Ruhe lassen». Die FDP-Fraktion hat diese Standesinitiative einstimmig abgelehnt wie die die grosse Mehrheit des Grossen Rates.
Verabschiedungen
Neben den politischen Traktanden steht an der letzten Grossratssitzung der Legislatur auch eine Reihe von Verabschiedungen an. Zu Beginn wurde der Regierungsrat Alex Hürzeler verabschiedet. Seit 1. April 2009 bis heute gehörte er zum Aargauer Regierungsrat. In seiner Rede stimmte er sogar noch ein Lied an «im Aargau sind zwei Liebi…» und der gesamte Saal stimmte mit ein. Die Nachfolge von Alex Hürzeler tritt Martina Bircher an und wurde vereidigt. Dann hiess es Abschied nehmen von 23 Grossratskolleginnen und Grossratskollegen welche zwischen 1 bis 20 Jahren im Grossen Rat waren und sich tagtäglich für unseren Kanton eingesetzt haben. Das fiel doch dem einen oder anderen eher schwer, haben sich doch über die Jahre Freundschaften entwickelt und haben auch sehr gut und überparteilich zusammengearbeitet. Last but not least ging das Präsidialjahr von Mirjam Kosch mit der heutigen Sitzung zu Ende. Mirjam Kosch gebührt ein grosses Dankeschön. Sie hat im vergangenen Jahr als Grossratspräsidentin unseren Rat stets kompetent und effizient geführt und immer mit der nötigen Prise Humor.
Dankeschön
Ein grosses Dankeschön gebührt auch dem gesamten Parlamentsdienst. Sie arbeiten im Hintergrund und sorgen für einen reibungslosen Ablauf an unseren Sitzungstagen.
Für mich persönlich war die vergangene Legislatur arbeitsreich und sehr interessant. Die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus war für mich stets ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit im Grossen Rat aber zeitweise auch sehr herausfordernd. Mit grosser Motivation aber auch der nötigen Demut freue ich mich auf die nächsten 4 Jahre im Grossen Rat mitzuwirken für unsere Bevölkerung im Zurzibiet und den gesamten Kanton Aargau.
Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und anschliessend ein 2025 gefüllt mit Gesundheit und mit vielen tollen Begegnungen und Erinnerungen.
Herzliche Weihnachtsgrüsse
Claudia Hauser
Grossrätin FDP