Die heutige Traktandenliste änderte sich heute im Laufe des Tages mehrfach. Zu einem, dass Geschäfte traktandiert waren, jedoch die Grossräte nicht anwesend waren. Auch wurden heute das eine oder andere Geschäft von Grossräten zurückgezogen, da sie festgestellt haben in den Vorberatungen, dass die Geschäfte keine Mehrheiten finden im Grossen Rat.
Gerne möchte ich auf 3 Geschäfte aus der heutigen Traktandenliste etwas näher eingehen.
Liberale Politik setzt auf Eigenverantwortung statt flächendeckender Pflichten
In einer überparteilichen Motion (25.134) wird die Wiedereinführung der obligatorischen Hundekurse im Kanton Aargau gefordert. Der Regierungsrat lehnt die Motion ab würde es aber als Postulat entgegennehmen.
Im Jahr 2016 wurde die nationale Pflicht zum Besuch eines Hundekurses angeschafft. Seither sind die gemeldeten Vorfälle angestiegen um rund 50 Prozent. Aktuell ist das Thema zur möglichen Wiedereinführung einer nationalen Kurspflicht in Bundesbern aufgenommen.
Ich und einen Teil der FDP-Fraktion lehnt die Wiedereinführung obligatorischer Hundekurse im Kanton Aargau ab. Nicht aus Ablehnung gegenüber guter Hundehaltung – sondern weil das Vorhaben kein reales Problem löst und unnötige Bürokratie schafft. Auf Bundesebene wird bereits eine nationale Lösung geprüft; eine kantonale Insellösung wäre ineffizient und kurzfristig. Der frühere obligatorische Sachkundenachweis war teuer, administrativ aufwendig und wenig wirksam – ein Fünftel der Halterinnen und Halter absolvierte die Kurse nicht. Zudem ist der Anstieg gemeldeter Vorfälle hauptsächlich auf die wachsende Hundepopulation zurückzuführen, nicht auf fehlende Kurse. Das bestehende Hundegesetz sorgt bereits für klare Regeln und gezielte Pflichtkurse für risikorelevante Rassen. Liberale Politik setzt auf Eigenverantwortung statt flächendeckender Pflichten. Das Postulat wurde in der Abstimmung schlussendlich mit 103 Ja Stimmen zu 30 Nein Stimmen überwiesen.
Ein Gesetz mit zuviel Bürokratie
Das Geschäft Kantonale Umsetzung der Transparenzregeln zur Politikfinanzierung (25.216). Im Juni 2021 wurde die FDP-Fraktionsmotion überwiesen. Diese Transparenzregelungen sollen sinngemäss zu den auf Bundesebene am 23. Oktober 2022 in Kraft getretenen Transparenzvorschriften ausgestaltet werden. Es liegt uns heute nun ein Änderungsvorschlag des Gesetzes zur ersten Beratung vor. Die Diskussionen ergaben sich bereits in der Anhörung, ob Transparenz und die Schwellenwerte sinnvoll wären. In der Kommission wurden verschiedenen Anträge und Minderanträge gestellt über höhere oder tiefere Schwellenwerte. Schlussendlich liegt uns ein grosses Bürokratiemonster auf dem Tisch.
Unser Wunsch der FDP-Fraktion war, dass die Regeln schweizweit gleich sind. Das, was uns hier nun vorliegt, entspricht nicht der Forderung unserer Ursprungsmotion. Deshalb hat die FDP wie auch die SVP den Antrag welche Die Mitte stellte, auf Nichteintreten des Geschäftes, unterstützt. Grundsätzlich unterstützen wir das Anliegen der Transparenz. Das ist hier nun kaum der Fall und gebe nur neue unnötige Bürokratie.
Auf Nichteintreten stimmten schlussendlich 87 Ratsmitglieder zu und 49 waren für ein Eintreten. Somit ist dieses Geschäft vom Tisch und wird nicht weiter beraten und die Motion entsprechend abgeschrieben. Manchmal ist kein Gesetz besser als ein schlechtes.
Verwendung der SNB.Gewinnausschüttung soll frei bleiben
Die FDP-Fraktion beantragt die Annahme der Motion 25.128, welche verlangt, dass ein angemessener Teil der SNB-Gewinnausschüttungen den Gemeinden weitergegeben wird. Es geht nicht um einen Systembruch, sondern um etwas Selbstverständliches: Volksvermögen soll dort ankommen, wo staatliche Leistungen täglich erbracht werden – in den Gemeinden.
Im Unterschied zur früheren Motion enthält der Vorstoss keine starren Verteilschlüssel, sondern lässt dem Gesetzgebungsprozess Spielraum für eine pragmatische Lösung. Die finanzielle Lage des Kantons ist solide: Schulden sind reduziert, die Ausgleichsreserve ist gut gefüllt, ein Vermögen wurde aufgebaut. Deshalb ist es folgerichtig, Gemeinden angemessen zu beteiligen.
Das stärkt Subsidiarität und Gemeindeautonomie – zentrale Werte der FDP. Schwankende SNB-Ausschüttungen sind kein Argument dagegen: Gemeinden können vorsichtig budgetieren, und der Kanton kann Schwellen oder Verteilmechanismen gesetzlich festlegen. Zweckbindungen sind lediglich eine Option; grundsätzlich soll die Verwendung frei bleiben.
Rasche Genesung für die Ratskollegin
Leider konnten wir über dieses Geschäft nicht mehr abschliessend diskutieren und abstimmen. Ein gesundheitlicher Zwischenfall mitten in der Beratung hat dazu geführt, dass die Sitzung vorzeitig beendet wurde. Wir werden dieses Traktandum erst an der nächsten Grossratssitzung abschliessend behandeln.
Auf diesem Wege wünsche ich unserer Grossratskollegin rasche Genesung und hoffen, dass es ihr zwischenzeitlich wieder besser geht.
Claudia Hauser
Grossrätin FDP