JA zum COVID-19-Gesetz
Die Revision des Covid-Gesetzes vom März 2021 bildet die rechtliche Grundlage für das Zertifikat. Es ermöglicht, ohne Maske oder Abstand halten, den Besuch im Restaurant, im Kino oder von Sportanlässen. Dank dem Zertifikat erhalten wir also - trotz anhaltender Pandemie - viele Freiheiten zurück. Ebenso erleichtert es Auslandreisen, und der coronageschwächte Tourismussektor kann sich erholen. Eine Ablehnung des Covid-Gesetzes gefährdet all das!
Weiter setzt das Gesetz dem Handlungsspielraum des Bundesrates im Gegensatz zur heutigen Regelung klare Grenzen. Er muss nicht wie früher nur den epidemiologischen, sondern insbesondere auch den wirtschaftlichen und sozialen Kontext im Pandemiemanagement berücksichtigen. Nach einer Zeit der grossen Unsicherheit schafft das wertvolle Planungssicherheit. Das Covid-19-Gesetz und insbesondere das Zertifikat bieten das Instrumentarium, um so schnell wie möglich zur Normalität zurückzufinden – selbstverständlich unter Berücksichtigung der pandemischen Lage. Bei einer Ablehnung riskieren wir weitere Schutzmassnahem und im Extremfall sogar erneute Lockdowns. Davon haben wir alle zusammen genug!
Aus diesem Grund appelliere ich an Sie, geschätzte Freisinnige: Stimmen Sie Ja zum Covid-Gesetz, denn damit sagen Sie Ja zu Freiheit und Verantwortung!
NEIN zur Pflege-Initiative
Die Initiative "Für eine starke Pflege" fordert Verbesserungen im Pflegebereich. Obwohl im Grundsatz berechtigt, gehen die Forderungen der Initianten viel zu weit: Arbeitsbedingungen und Löhne für eine einzelne Berufsgruppe gehören nicht in unsere Verfassung! Es sind die Sozialpartner, also Arbeitnehmende und Arbeitgeber, die das im Schweizer System aushandeln. Der indirekte Gegenvorschlag ist die bessere Lösung: Er sieht fast eine Milliarde Franken für eine Ausbildungsoffensive vor. Zusätzlich sind auch mehr Kompetenzen für das Pflegefachpersonal vorgesehen: Das wertet den Beruf auf. Gleichzeitig sieht der indirekte Gegenvorschlag einen Kontrollmechanismus gegen die drohende Kostenexplosion vor. All dies, ohne den gut austarierten Schweizer Arbeitsmarkt auf den Kopf zu stellen. Insbesondere kann der indirekte Gegenvorschlag aber sofort in Kraft treten und damit seine wertvolle Wirkung für die Pflegenden schnell entfalten. Bei Annahme der Initiative würde ein mehrjähriger gesetzgeberischer Prozess mit offenem Ausgang ausgelöst. Enttäuschung und Desillusionierung der Pflegenden wären so vorprogrammiert.
Der indirekte Gegenvorschlag ist die schnellere und bessere Lösung. Darum lade ich Sie ein, am 28. November ein Nein zur Pflege-Initiative einzulegen.
NEIN zur Justizinitiative
Die Justiz-Initiative will unser Rechtssystem in eine Lotterie verwandeln. Sie verlangt nämlich, dass zukünftig ein Losverfahren unsere Bundesrichter bestimmt. Im heutigen System werden die Bundesrichter alle sechs Jahre von der Bundesversammlung nach Parteienproporz gewählt. Dadurch sind am Bundesgericht verschiedenste Wertvorstellungen und politische Standpunkte ausgewogen abgebildet. Das stärkt die demokratische Legitimation und die Akzeptanz der Urteile. In der Praxis hat sich die Unabhängigkeit der Bundesrichter bestätigt: Auch bei Unzufriedenheit der Parteien mit den Urteilen «ihrer» Bundesrichter kam es bisher nie zu einer Abwahl.
Ich will Demokratie statt Lotterie, deshalb empfehle ich Ihnen wärmstens ein Nein zur Justiz-Initiative!
Herzlich,
Ihr Thierry Burkart