Das Volk hat klare Entscheide gefällt.
Auszug aus der Medienmitteilung der FDP Aargau.
Mit dem deutlichen Ja zum revidierten Covid-Gesetz hat die Stimmbevölkerung bestätigt, dass sie mit der Grundausrichtung der schweizerischen Pandemiepolitik einverstanden ist. Für die FDP Aargau ist dies ein wichtiges Zeichen für den zielgerichteten weiteren Umgang mit der Krisensituation. Das demokratische Verdikt ist eindeutig. Nun gilt es, gemeinsam vorwärts zu schauen und die Herausforderungen anzupacken. Die Gegner der Gesetzesvorlage sind aufgerufen, sich konstruktiv in den weiteren Prozess einzubringen. Ebenso deutlich wurde die Pflegeinitiative angenommen. Aus freisinniger Sicht ist es bedauerlich, dass der griffigere Gegenvorschlag, der die Pflegenden umittelbar und rasch entlastet hätte, damit nicht automatisch zum Tragen kommt. Einig waren und sind sich Gegner und Befürworter der Initiatve, dass Massnahmen zur Stärkung und Entlastung des Pflegepersonals ergriffen werden müssen. Diese gilt es nun gemeinsam anzugehen.
Deutlich keine Mehrheit beim Stimmvolk fand die Justizinitiative. Eine Los-Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter wäre kein Gewinn für die Demokratie gewesen. Vielmehr hätte sie die Wahl des höchsten Schweizer Justizgremiums zu einer Lotterie werden lassen. Das aktuelle System mit der Wahl des Bundesgerichts durch die Bundesversammlung hat sich bewährt und wird damit weiterbestehen.
Gräben zuschütten – Herausforderungen gemeinsam angehen
Mit dem Ja zum revidierten Covid-Gesetz hat der Souverän sich deutlich für das Weiterbeschreiten des bisherigen Weges der Pandemiebekämpfung entschieden. Damit wurden klare Leitplanken für den Bundesrat definiert, wie im weiteren Verlauf der Pandemie vorgegangen werden kann. Das Ja ist aber auch ein Ja zu der bisherigen Stossrichtung mit der gezielten Entlastung und Unterstützung der Unternehmen als Rückgrat des Schweizer Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Die Covid-Pandemie ist und bleibt eine Belastung, wirtschaftlich und vor allem auch gesellschaftlich. Es gilt nun für Gegner und Befürworter des Covid-Gesetzes, gemeinsam die Herausforderungen anzugehen und zu meistern. Für destruktiven und spaltenden Populismus hat es hier keinen Platz, auf beiden Seiten nicht. Wir sind als Gesellschaft gefordert, uns zusammen zu raufen und den zum Teil sehr gehässigen und konfrontativen Abstimmungskampf hinter uns zu lassen. Dasselbe gilt bei der Umsetzung der Pflegeinitiative, welche von der Stimmbevölkerung deutlich angenommen wurde. Dieses Zeichen der Solidarität gilt es zu akzeptieren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Im Optimalfall können Elemente des Gegenvorschlags, der die Pflegenden noch direkter entlastet hätte, bei der Umsetzung der Initiative mit einfliessen.