Die FDP-Mitglieder haben am FDP-Parteitag vom 18. Januar zu einem Grundsatzpapier «Stromversorgungssicherheit» angeregt diskutiert und konkrete Forderungen an Bund, Kantone und Gemeinden verabschiedet.
Krisenmanagement vorbereiten, KKW-Laufzeit verlängern
Kurzfristig bis 2025 bleibt nur, das Krisenmanagement auf allen Staatsebenen vorzubereiten, sodass bei einem Stromversorgungsunterbruch rasch und zielgerichtet gehandelt werden kann. Die in ganz Europa fehlende Energie kann nicht innert weniger Jahre aufgebaut werden. Mittelfristig ist die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Anders kann die Zeit bis 2040 nicht überbrückt werden. Die heutigen Kernkraftwerke sollen so lange betrieben werden wie sie sicher sind.
Technologieverbote abschaffen
Für die langfristige Sicherstellung der Versorgungssicherheit müssen der Bund und der Kanton Aargau eine technologieoffene Forschungsoffensive starten. Das Ziel ist, bis 2050 eine möglichst CO2-neutrale Stromversorgung im Winter sicherzustellen. Dabei darf auch die Kernkrafttechnologie kein Tabu mehr sein. Der Weltklimarat sowie die Europäische Union sind zur Überzeugung gelangt, dass diese Technologie eine wichtige Rolle spielt, um die Klimaziele bis 2050 trotz erhöhtem Strombedarf erreichen zu können.
Interessenabwägung unter Aspekt der Versorgungssicherheit
Die Interessen von Umwelt- und Landschaftsschutz sowie Energiegewinnung und -transport sind immer abzuwägen. Für die FDP Aargau ist klar, dass der Aspekt der Versorgungssicherheit in dieser Abwägung zentral sein muss. Wo für die Versorgungssicherheit keine bedeutenden Kapazitäten geschaffen werden können, soll der Umwelt- und Landschaftsschutz Vorzug erhalten – und umgekehrt.
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Wir müssen mit allen Mitteln eine Stromlücke verhindern. Dazu gehört auch, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern und zwingend alle zur Verfügung stehenden Technologien gleichwertig zu behandeln. Hierzu sind sämtliche Technologieverbote aufzuheben.»
Adrian Meier, Grossrat, Vize-Parteipräsident, Ressortleiter Energie:
«Die «heisse» Kartoffel der Versorgungssicherheit reichen sich heute Bund, Kantone und Elektrizitätswirtschaft gegenseitig zu – niemand fühlt sich verantwortlich. Der Bundesrat hat dies sofort zu regeln, damit auch Anreize geschaffen werden, sich der Gefahr der drohenden Stromlücke ernsthaft anzunehmen. Nur wer verantwortlich ist, handelt.»
Weitere Auskünfte:
Adrian Meier, Grossrat, Vize-Parteipräsident, Tel. 078 605 61 51
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
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