Aufgrund der grossen Planungsunsicherheit wurde entschieden, die auf den 10. März angesetzte Generalversammlung auf Donnerstag, 5. Mai und den für den 26. März geplanten Workshop für Ge-meinderäte und Mitglieder der Finanzkommission zum Thema Schuldenbremse auf Stufe Gemeinde auf Mittwoch, 29. Juni zu verschieben. Im Weitern informierte Grossrätin Claudia Hauser über Aktuelles aus dem Grossen Rat und der Geschäftsleitung der FDP Aargau.
Parolen bestätigt
Die Abstimmungsparolen der FDP Aargau für den 13. Februar wurden bestätigt. Zur Ablehnung empfohlen werden die beiden Verbotsinitiativen «Tabakwerbeverbot» und «Tier- und Menschenversuchsverbot» sowie das Massnahmenpaket für die Medien. Befürwortet wird das Bundesgesetz zur Änderung der Stempelabgabe. Mit der Abschaffung der Strafsteuer auf Eigenkapital macht sich die Schweiz auch Fit, um nach Einführung der OECD-Mindeststeuer anfangs 2024 für Investoren weiterhin attraktiv zu bleiben und damit Steuersubstart zu sichern. Eine ausführliche Argumentation zu allen vier Vorlagen, ist auf der Website, www.fdp-bezirk-zurzach.ch, Abstimmung 13.02.22, zu finden.
Erfreut über Entscheid zur Kernenergie
Erfreut ist die Geschäftsleitung über den klaren Entscheid der Parteibasis zur Forderung nach Aufhebung des Verbotes zur Nutzung der Kernenergie. (Strategiepapier "Stromversorgungssicherheit gewährleisten) Die FDP setzt sich ein für eine zuverlässige, wirtschaftliche und ressourcenschonende Energieversorgung. Mit der Energiestrategie 2050 sind diese Ziele nicht zu erreichen. Die Strategie setzt in den Wintermonaten auf Importe in der Grössenordnung der Jahresleistung von Gösgen und Leibstadt. Mit dem Ausstieg Deutschlands aus der Kohle werden die Möglichkeiten dazu äusserst unwahrscheinlich. Folglich muss der Zubau erneuerbarer Energien verdoppelt werden. Mit einer Revision des Energiegesetzes lässt sich kein Strom produzieren, der Bau von mehr als 1000 Windkraftanlagen ist in der Schweiz kaum möglich, Geothermie steht nicht zur Verfügung und zur Speicherung der im Winter fehlenden Energiemengen wäre eine Vielzahl Pumpspeicherwerke der Grösse von Linth-Limmern erforderlich. Den Ausbau der Solarenergie auf den Winterbedarf auszurichten, ist unwirtschaftlich und ressourcenverschwendend. Die Mitglieder der GL sind überzeugt, dass es zur Erreichung der Klimaziele und Sicherung der Stromversorgung alle Energieträger braucht.