Intensive Diskussion im Grossen Rat zur Thematik "Externe Kinderbetreuung"
Den grossen Diskussionsbedarf von diesem Geschäft konnten wir nur erahnen, da es bereits im Vorfeld innerhalb der Fraktion eine breite Diskussion ausgelöst hat. So hatte dieses Geschäft auch einen geraume Redezeit im Grossen Rat in Anspruch genommen.
Einig sind wir uns im Ziel, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden muss, um damit ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel zu leisten. Nicht einig waren wir uns, ob diese Motion, die gleichzeitig mehrere Forderungen stellt, das richtige Mittel dazu ist.
Für eine Mehrheit unserer Fraktion lässt diese Motion zu viele Fragen offen, als dass sie zum jetzigen Zeitpunkt einfach überwiesen werden konnte. Deshalb sehen wir den Kompromiss in der Überweisung des Postulats. Gerne geben wir einen kurzen Einblick, welches für uns die grössten Fragen innerhalb dieser Motion sind;
Offen ist zum Beispiel, wie die Unternehmen auf diesen Paradigmenwechsel reagieren. Immerhin soll der Kanton Qualitätsstandards festlegen und in einem dreigliedrigen Gremium Normkosten bestimmen. Es kann und darf nicht sein, dass wir mit einer «Verstaatlichung» der Kosten der Wirtschaft sämtliche Motivation für Innovation nehmen. Es gibt bereits zahlreiche Unternehmen, welche aus eigenem Interesse und Verantwortung hinaus Plätze in ihren eigenen Firmen anbieten und sich so klar von ihren Mitbewerbern differenzieren können.
Offen ist auch die Umsetzung der Forderungen im Hinblick auf die gravierenden finanziellen Auswirkungen auf den Kanton wie auch die Gemeinden. Wie soll dies künftig finanziert werden? Sollte der Kanton von den Gemeinden Kosten übernehmen ist er berechtigt dies über den Lastenausgleich zu korrigieren. Was heisst das schlussendlich für die Gemeinden, noch höhere Kosten. Weiter erhöht eine neue Verbundsaufgabe von Kanton und Gemeinde die Komplexität. Selten bis nie wird ein System auf Kantonsebene günstiger.
Wir sind klar der Meinung, dass die Gemeinden heute bereits ihrer Verpflichtung bewusst sind und das Thema Kinderbetreuung auch mit Blick auf ihre Standortattraktivität ernst nehmen. Es gibt hier Unterschiede wie sich die Gemeinden organisieren und dies soll in der Freiheit der Gemeinden bleiben. Wir haben heute ein System, welches funktioniert. Es ist noch «Jung» und wird sich entwickeln. Dafür braucht es Zeit, Geduld und etwas Vertrauen in unser System. Wir brauchen kein Giesskannenprinzip, sondern Vertrauen in unsere Gesellschaft und Wirtschaft, dass wir dies selber regeln können und nicht der Staat. Einen Eingriff in die Gemeindeautonomie lehnen wir klar ab.
Es sind hier nur 2 (3) offene Fragen aufgezeigt, es gibt jedoch noch einige mehr. Deshalb hat die FDP Fraktion dies begrüsst, als die Motionäre schlussendlich mit grossem Ringen eingewilligt haben, dies wie vom Regierungsrat vorgeschlagen in ein Postulat umzuwandeln. So bekommen wir anschliessend die nötigen Antworten und können gemeinsam einen Schritt in die richtige Richtung gehen können, und zwar gemeinsam und zum Wohle aller beteiligten.