Budget 2023 - Haupttraktandum an der Sitzung ses Grossen Rates vom 22. November
Es war am letzten Dienstag unser Haupttraktandum im Grossen Rat. Nebst den kühleren Temperaturen gab es genügend Diskussionsstoff damit genügend Wärme im Grossratssaal vorhanden war.
Im Zusammenhang mit der gesamten Budgetberatung haben wir vorab die Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite II. Teil behandelt. Bemerkenswert auffallend war, dass gleich mehrere Kredite haarscharf unter der „magischen“ Grenze von 5 Millionen Franken beantragt wurden. Viele haben sich gefragt: „Kann dies wirklich „Zufall“ sein. In meinem Votum habe ich eine klare Erwartung an den Regierungsrat gerichtet, dass diese Geschäfte künftig klar und transparent aufgearbeitet werden müssen und wo nötig auch mit einer separaten Botschaft dem Grossen Rat vorgelegt wird, so wie es das Gesetz (GAF) auch verlangt.
Einer der Zusatzkredite war zum Kantonalen Konzept „Palliative Care“. Dass dies ein dringendes wir auch nötiges Geschäft ist und somit unbestritten ist, muss nicht diskutiert werden. Doch scheint dieses Geschäft zu einer nicht endenden Geschichte zu werden. Hier kurz eine Auflistung dieses Geschäftes; im 2025 wurde eine Anschubfinanzierung für die Jahre 2015 – 2018 mit einem einmaligen Betrag in der Höhe von 1.9 Mio. aus dem Swisslosfonds gewährt. Anschliessend im 2018 wurde ein Kredit für die Übergangsfinanzierung bewilligt in der Höhe von 1.65Mio. für die Übergangsphase von 2018 bis 2021.
Heute liegt uns eine neue Übergangsfinanzierung auf dem Tisch in der Höhe von CHF 2.59 Mio. Was wird in den Folgejahren noch auf uns zukommen – sind wir gespannt – Fortsetzung folgt.
Anschliessend ging es bereits in die Budgetdebatte. Der FDP Fraktionssprecher hat die Eintretensdebatte mit folgendem Zitat von Gottfried Keller begonnen: „Leiden, Irrtum und Widerstandskraft halten das Leben lebendig.“ Das passt treffsicher zum aktuellen Budgetprozess. Eine verlässliche Prognose wird fast im Monatsrhythmus über den Haufen geworfen; steigende Inflation, unsichere wirtschaftliche Entwicklung, mögliche Strommangellage mit Auswirkungen auf die Axpo, Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, möglicher Ausfall der Ausschüttungen der SNB. Neuste Nachricht ist, dass das KSA nun auch auf der Intensivstation liegt. Weiteres Ungemach droht am Horizont. Die APK muss finanziell unterstützt werden. In den Planjahren des Budgets sind bereits entsprechende Beiträge notiert. Hilfreich in dem Zusammenhang sind immerhin die Aussichten auf höhere Steuereinnahmen im laufenden Finanzjahr.
Es mussten mehrere Aufgabenbereiche nach den laufenden Budgetberatungen in den Fachkommissionen auf Antrag des Regierungsrates massiv geändert werden.
Das nun vorliegende Budget 2023 kann nur mit einem tiefen Griff in die Ausgleichskasse ausgeglichen gestaltet werden. Wegen den vielen Unsicherheiten ist es umso wichtiger, die Ausgaben im Griff zu behalten und wenn nötig zu reduzieren. Ohne Sparen wird die Ausgleichskasse noch früher als geplant leer sein. Die FDP Fraktion unterstützt das von der Kommission KAPF vorgeschlagene Budget in allen Punkten. Wir haben anderweitige Anträge für höhere Ausgaben unten den vorher erwähnten Umständen allesamt abgelehnt. Ganz nach dem Sprichwort: „Spare in der Zeit, so hast du in der Not!“.
Da es in den einzelnen Aufgabenbereichen oft sehr lange Diskussionsdebatten mit einigen Minderheitsanträge aus den Kommissionen gab wurden wir mit der gesamten Budgetberatung nicht fertig bis Sitzungsende. Wir haben alle Aufgabenbereiche abgearbeitet. Am kommenden Dienstag stehen dann noch die Hauptanträge zur Diskussion. Dies wird sicherlich eine weitere grosse und langandauernde Diskussion geben vor allem der Punkt über die Lohnerhöhung für 2023 für das kantonale Personal und Lehrpersonen.
Als erstes steht nun der 1.Advent im Kalender. Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit. Geniessen Sie diese Zeit, welche hoffentlich für uns alle für ein paar Wochen etwas ruhiger werden.
Claudia Hauser, Grossrätin FDP