Der öffentlich entbrannte Streit um eine mögliche Umnutzung einer Liegenschaft in Windisch zu einer Asylunterkunft ist ein Alarmzeichen. Es macht den Anschein, dass grundlegende Kommunikationsprozesse zwischen den politischen Ebenen nicht funktionieren. Gemeinden tun ihr Möglichstes, um ihren Beitrag zur Behebung des Notstandes zu leisten Aktionen wie jene in Windisch untergraben das Vertrauen und den Goodwill der Bevölkerung in das Asylwesen und sind völlig unverständlich. Dabei wäre gemäss einer seit 2018 geltenden Vereinbarung der Sozialdienst des Kantons verpflichtet, den Gemeinderat bereits bei Vorverhandlungen zu informieren. Selbst die Ausrufung einer Asylnotlage entbindet den Kanton nicht von der Pflicht, im aktiven Austausch mit den Gemeinden um bestmögliche Lösungen bemüht zu sein. Die Hintergründe in Windisch sind zwar etwas komplexer. Trotzdem wäre es falsch, ja sogar inakzeptabel, dass Menschen zur Unterbringung von Asylbewerbern aus ihren Wohnungen geworfen werden. Der Vorgang ist ein klarer Vertrauensmissbrauch und der Sache keineswegs dienlich. Flüchtlinge gegen Mieter und Mieterinnen auszuspielen, schafft Gräben und fördert Unmut. Von Seiten des Kantons erwartet die FDP das Einhalten der abgemachten Spielregeln und ein offener Dialog zwischen Kanton und Gemeinden zur gemeinsamen Lösungsfindung anstelle der Problemverlagerungen zwischen den politischen Ebenen. Dringend nötig wäre aber auch eine Durchsetzung der Asylentscheide. Hart aber fair, damit künftig auch die Akzeptanz bei der Bevölkerung nicht verloren geht. Wir können diese Situation nur gemeinsam meistern!
FDP Bezirkspartei Zurzach
Claudia Hauser, Grossrätin