Bei sommerlichen Temperaturen, welche uns bereits am Morgen im Grossratssaal begrüssten, liess uns erahnen, dass es ein hitziger Tag werden würde. Die Türen zum Grossratssaal waren auch während dem Sitzungstag geöffnet, damit wenigsten zwischendurch die Köpfe mit frischem Sauerstoff versorgt wurden.
Zu Beginn der Sitzung durften wir 2 neue Oberrichter in Pflicht nehmen, namentlich Kathrin Jacober (SVP), Erlinsbach und Joachim Huber (EVP), Umiken.
Gleich zu Beginn löste das Traktandum «Einbürgerungen» wie in den vergangenen Quartalen eine Diskussion aus. Diesmal kam die Forderung aus unserer FDP-Fraktion. Es wurden 512 Personen eingebürgert und 1 Gesuch abgelehnt. Weshalb ist dies bei der FDP-Fraktion in Frage gestellt worden? Das Gesuch wurde 2017 bei der Gemeinde eingereicht und wurde erst jetzt (2023) durch den Kanton bearbeitet, weil das Gesuch bei der Gemeinde «liegen geblieben ist». Im September 2020 (während der Pandemie) ist dann eine Betreibung bei der Gesuchstellerin eingegangen. Wurde anschliessend von der Gesuchstellerin auch umgehend beglichen. Aufgrund dieser Betreibung wurde der Antrag abgelehnt. Selbstverständlich hat die Kommission hier juristisch korrekt entschieden, jedoch hat hier der Staat «versagt» und ist seinen Pflichten nicht nachgekommen. Wir erwarten, dass die Einbürgerungswilligen ihre Verpflichtungen einhalten, so dürfen wir hier auch erwarten, dass der Staat seinen Verpflichtungen nachkommt. Wir die FDP-Fraktion wollten, dass dieser Fall nochmals sorgfältig in der Kommission besprochen und geprüft wird. Dies wurde jedoch durch das Parlament schlussendlich mit 70 zu 61 Stimmen abgelehnt.
Bevor es zum Haupttraktandum des heutigen Tages der Jahresrechnung 2022 überging, konnten wir noch über die Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2023 abstimmen. Jeweils 2x pro Jahr unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat diese Sammelvorlage. Zu dieser Vorlage gab es von keiner Fraktion Diskussionsbedarf und ging dann auch gleich in die Abstimmung. Die 3 Anträge aus der Sammelvorlage wurden anschliessend auch praktisch einstimmig angenommen.
Dann waren wir bereits beim Jahresbericht und Jahresrechnung 2022. Das positive Jahresergebnis 2022 des Kantons Aargau ist isoliert betrachtet sehr erfreulich. Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Regierung, Gerichten und Verwaltung für das sorgfältige Umgehen mit unseren Steuergeldern. Im Gesamten darf es aber keinesfalls über die äusserst angespannte finanzpolitische Grosswetterlage hinwegtäuschen. Einnahmeseitig haben erneut verschiedene nicht beeinflussbare externe Faktoren massgeblich zum positiven Ergebnis beigetragen. Eine strikte Ausgabendisziplin ist deshalb weiterhin zentral. Der Staat hat sich auf seine Kernaufgaben zu fokussieren. Der Jahresabschluss zeigt deutlich höhere Steuereinnahmen, trotz niederer Steuersätze für Privatpersonen und Unternehmen. Es zeigt sich einmal mehr, dass mit liberalen Rezepten erfolgreiche und griffige Standortpolitik gemacht werden kann. Es gab keine grösseren Diskussionen aus den Fraktionen zur Jahresrechnung. Diese wurde anschliessend auch einstimmig genehmigt.
Heute hatten wir 3 «Geburtstagskinder» im Ratssaal zu feiern. Davon feierte Barbara Borer einen runden Geburtstag und überraschte uns alle am Schluss des Grossratstages mit einem feinen Apéro draussen bei sommerlichen Temperaturen vor dem Grossratsgebäude. Dies rundete unseren Tag sehr genüsslich und feierlich ab und man genoss den gemeinsamen Austausch untereinander an der frischen Luft.
Bevor es dann in die grossen Sommerferien übergeht, treffen wir uns nächsten Dienstag nochmals auf eine Grossratssitzung. Ich wünsche Ihnen allen jetzt schon eine wundervolle Sommerzeit.
Claudia Hauser, Grossrätin FDP