Am 12. September 1848 wurde die Schweizer Bundesverfassung in Kraft gesetzt, Grossratspräsident Lukas Pfister beginnt die heutige Sitzung mit ein paar einleitenden Gedanken an diesen denkwürdigen Tag unserer Schweiz vor 175 Tagen.
Begrüssung von Martin Egloff
Bevor wir uns dem Tagesgeschäft angenommen haben, durften wir noch ein neues Grossratsmitglied in unserer Fraktion begrüssen. Martin Egloff (Wettingen) hat den Grossratssitz von Bruno Gretener (Mellingen) übernommen. An dieser Stelle wünsche ich Martin Egloff gutes ankommen bei uns in der Fraktion und im Grossen Rat.
Zusammenschluss genehmigt
Der Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Baden und Turgi zur Einwohnergemeinde Baden. Dies wurde diskussionslos und einstimmig genehmigt.
Emotionale Diskussion um Änderung des Gemeindegesetzes
Im Anschluss haben wir in der 2. Lesung das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) beraten. Der Punkt soll bei einer Gemeindefusion der alte Gemeindenamen im Pass in Klammern aufgeführt werden oder nicht gab wie in der 1. Lesung einigen Diskussionsbedarf. Aus meiner Sicht wird hier unnötige Bürokratie und eine Komplizierung der bestehenden Regelungen entstehen. Weiter hat das Heimatort eine abnehmende Bedeutung und diese Gesetzesänderung bei nur wenigen Einwohnerinnen und Einwohner einen Nutzen erzeugen wird. In der Diskussion war deutlich spürbar, dass es hier aber um sehr viel Emotionen geht und weniger in der Sache diskutiert werden kann. Der Antrag wurde anschliessend auch mit grossem Mehr angenommen.
Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds abgelehnt
Eine Motion der SP fordert einen Wohnbauförderfonds, da die Wohnungssituation im Aargau je nach Region prekär ist. In der Motion wird der Regierungsrat aufgefordert eine gesetzliche Grundlage für die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds zu schaffen. So kann der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden. Der Regierungsrat lehnt diese Motion ab. Die SP hält an der Motion fest mit der Begründung, dass jeder Mensch ein Recht darauf habe auf eine angemessene Wohnung. Wir von der FDP lehnen diese Motion wie der Regierungsrat ab. Weshalb lehnen wir dies ab. Der Wohnungsmarkt ist regional und sehr unterschiedlich. Auch die Anforderungen an Wohnungen sind sehr verschieden, deshalb ist es sinnvoller, wenn Gemeinden selbst Projekte realisieren, zum Beispiel zusammen mit Pensionskassen und Genossenschaften. Der Grosse Rat lehnte die Motion anschliessend deutlich mit 99 zu 36 Stimmen ab.
Diskussion um Instanz zur Erteilung des Kantonbürgerrechtes
Wer soll das Kantonsbürgerrecht erteilen. Diese Frage stellte sich ebenfalls am heutigen Tag. Eine überparteiliche Motion wie die rechtliche Grundlage schaffen, damit das zuständige Departement für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zuständig ist. Aktuell entscheidet dies der Grosse Rat, respektive die Einbürgerungskommission (Legislative). Der Regierungsrat ist bereit diese Motion als Postulat entgegenzunehmen und zu prüfen. Dies wird aber seitens des Grossen Rates bestritten. In der Diskussion wurde nun diskutiert, wer kann es nun besser die Verwaltung und der Regierungsrat oder die Einbürgerungskommission. Es ist so, dass der Handlungsspielraum sehr eng ist und es nur einen beschränkten Ermessensspielraum gibt. Das Bürgerrecht ist zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Entsprechend haben wir im Grossen Rat auch nur sehr wenig Spielraum. In der Mehrheit der Kantone ist es bereits an den Regierungsrat delegiert. Nach angeregter Diskussion wurde das Postulat an den Regierungsrat überwiesen mit 71 zu 65 Stimmen. Nun liegt es beim Regierungsrat zu prüfen, ob es sinnvoller wäre der Regierungsrat als Gesamtes über die Einbürgerungen zu entscheiden oder dies in der Abteilung geschehen soll.
Claudia Hauser, Grossrätin FDP