Grosser Rat genehmigte die Kredit-Sammelvorlage II.
Der Kanton Aargau ist in der ungemütlichen Situation, dass in den nächsten Jahren mit Defiziten zu rechnen ist. Das ist insbesondere auf die fehlenden Einnahmen aus der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zurückzuführen. Erfreulicherweise kann das Minus vorläufig aus der Ausgleichsreserve beglichen werden, welche mit den Überschüssen der letzten Jahre geäufnet wurde. Ich zeige Ihnen aus Sicht der FDP die wichtigsten Entscheide aus der Debatte auf:
Bei der Strafverfolgung sollen 6 neue Stellen geschaffen werden, damit die Revision der Strafprozessordnung effizient umgesetzt werden kann. Abgestimmt werden musste über den Antrag, ob diese Stellen gestaffelt aufgebaut werden sollen. Der Antrag verlangte, dass im 2024 drei Stellen bewilligt werden und dann aufgrund der gemachten Erfahrungen aufgezeigt werden soll, dass weitere Stellen nötig sind. Der Antrag wurde angenommen.
Die Staatsanwaltschaft konnte gegenüber der Kommission KAPF jedoch die aktuelle Arbeitsauslastung darlegen und aufzeigen, dass die künftigen Fälle nicht einfacher, sondern eher komplexer werden und dadurch mehr Zeit beanspruchen wird. Ein weiteres Argument war, das wir zusätzliche Stellen bei der Kapo bewilligt haben. Es kann und darf nicht sein, dass anschliessend die Fälle sich aufstauen bei der Staatsanwaltschaft und nicht effizient abgearbeitet werden können. Deshalb hat die FDP-Fraktion diesen Antrag in der Budgetberatung schlussendlich abgelehnt.
Allein aus dem Departement Bildung, Kultur und Sport ging es darum, 20 Anträge zu behandeln. U. a. stellte das Bildungsdepartement den Antrag für eine Budgetreduktion der nicht bezogene Ressourcen und bei der Härtefallregelung in der Volksschule. Der Antrag wurde angenommen.
Die FDP und SVP haben diesem Antrag zugestimmt aufgrund der Aussage, dass der Regierungsrat dies jährlich überprüfen und wenn nötig auch anpassen wird. Gelder, welche im Budgetjahr nicht benötigt werden, sollen auch nicht aufrechterhalten werden für die Folgejahre.
Aus den Voten im Grossratssaal gingen wir davon aus, dass dieser Antrag nicht angenommen wird. Dass er schlussendlich angenommen wurde, war nicht der FDP und SVP zu verdanken, sondern aus den Reihen von Mitte bis hin zur linken Ratshälfte. Einige Ratsmitglieder haben allenfalls gedacht, dass sie es dann schon zur Abstimmung schaffen und rechtzeitig wieder im Ratssaal anwesend sind. Dies war hier nicht der Fall und der Grossratspräsident bekam in seinem Amtsjahr seinen ersten Stichentscheid bei 65 Ja zu 65 Nein-Stimmen.
Es ist bekannt, dass der Aargau mit einer überdurchschnittlichen Sonderschulquote zu kämpfen hat, die Sonderschulplätze sind knapp. Ein Antrag hat verlangt, die Gründe dafür mit einem Gutachten zu evaluieren. Der Antrag wurde abgelehnt.
Die FDP-Fraktion hat diesen Antrag abgelehnt. Ein solches Gutachten wurde bereits vor ein paar Jahren erstellt worden für den Kanton Aargau. Dieses Thema wird aufgrund der hohen Sonderschulquote des Kanton Aargau gegenüber den anderen Kantonen laufen überprüft und benötigt nicht ein weiteres Gutachten. Wir erwarten seitens der Regierung, dass sie auf das bestehende Fachwissen zurückgreifen und die nötigen Massnahmen für unseren Kanton nachhaltig aufgreifen und Umsetzen.
Beim kantonalen Steueramt lag ein Antrag für die Reduktion der Kosten beim Personalaufwand oder aufgrund von Effizienzsteigerung vor. Dieser wurde abgelehnt.
Auch die FDP-Fraktion hat sich hier grossmehrheitlich gegen den Antrag entschieden. Es kann/darf nicht sein, dass es zu grösserem Rückstau in der Verarbeitung der Veranlagungen kommt. Die Steuerpflichtigen, Gemeinde und Kanton haben das Anrecht darauf, dass die Steuerrechnungen zeitnah bearbeitet werden. Erfahrungsgemäss sind auch hier die Personalressourcen nicht überdotiert, sondern mit der künftigen Entwicklung unseres Bevölkerungswachstum eher knapp bemessen.
Es war ein langer Tag mit vielen Zahlen und intensiven Diskussionen und wir waren glücklich, dass wir unsere Köpfe an der frischen Luft auslüften konnten, es ging aber anschliessend gleich an eine weitere Abendsitzung der Zurzibieter Grossrätinnen und Grossräte mit dem Vorstand Zurzi Regio. Wir sind gespannt auf die weitere Diskussion am kommenden Dienstag, da wird es unter anderem um die Löhne der Verwaltung und Lehrpersonen gehen.
Für die kommende Adventszeit wünsche ich Ihnen allen ein paar ruhige und besinnliche Momente und dass sich der Jahresendrummel in Grenzen hält.
Claudia Hauser
Grossrätin FDP