Zu Beginn der heutigen letzten Grossratssitzung von diesem Jahr wurden gleich nochmals 4 Rücktritte aus dem Grossen Rat bekannt gegeben. In diesem Jahr gab es bereits 15 neue Grossratsmitglieder welche neu in Pflicht genommen wurden.
Wir durften heute in ein weihnachtlich dekorierten Grossratssaal eintreten, welcher durch den Parlamentsdienst sehr schön und festlich hergerichtet wurde.
Es gab noch einige Geschäfte zu behandeln bevor dann der Grossratspräsident Lukas Pfisterer seine Abschlussrede halten durfte.
Ein Geschäft betraf heute unser Zurzibiet direkt. Die Richtplananpassung mit der Erweiterung des Auengebiets «Chly Rhy» im «Grien» in Rietheim. Diesem Geschäft wurde zugestimmt und neu im Richtplan festgesetzt.
Wir haben an diesem Dienstag angenommen mit 89:42 Stimmen. Es wurde aber an die Auflage geknüpft, dass mit dem Projekt die Hochwassersicherheit nicht vermindert werden soll. Unbestritten war dann auch der Antrag
zur Hochwassersicherheit mit 130 Ja-Stimmen angenommen worden.
Grössere Diskussion gab es beim Geschäft «Gesetz über der öffentlichen Sicherheit, Polizeigesetz, PolG. Am heutigen Tag liegt es zur 2.Beratung auf. Bereits in der 1. Beratung haben wir uns seitens der FDP für die Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen eingesetzt. Überraschend wurde der damit zusammenhängende Paragraph dann in der Debatte gekippt. Die Vermutung lag nahe, dass mit den zusätzlichen Anforderungen der Paragraph überladen und somit abgelehnt wurde. Dieser wurde anschliessend in der Kommission erneut gestellt und als Minderheitsantrag aufgenommen.
In der Diskussion mussten wir erneut feststellen, dass wir keine Mehrheit mehr im Grossen Rat finden und der Minderheitsantrag wurde abgelehnt. So hat ein Teil der FDP-Fraktion bei der Schlussabstimmung das Gesetz auch abgelehnt. Es wurde am Schluss mit 114 angenommen. Wir werden die Jungfreisinnigen im Bezug auf die lancierte Initiative «Blitzerabzocke stoppen» unterstützen und das Thema vors Volk bringen.
Schulhäuser sind in aller Munde und so manche Gemeinde renovieren ober bauen neue Schulräume in den nächsten Jahren. Auch beim Kanton stand das Geschäft «Ausbau der Kantonsschule Baden auf 66 Abteilungen» an. Inhaltlich erkennt die FDP-Fraktion, dass die vorliegende Botschaft seriös ausgearbeitet wurde. Auf der Kostenseite sind wir insbesondere mit der Entwicklung der Kosten, überhaupt nicht zufrieden. Die Machbarkeit aus dem Jahr 2018 haben Kosten von rund CHF 34 Mio. ergeben. Die Kostenschätzung im April 2021 liegt gemäss Botschaft netto bereits bei CHF 51 Mio. Nun liegt uns der Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 61 Mio. vor. Diese Kostensteigerung ist für uns FDP nicht akzeptabel. Wir haben im Vorfeld auch intensiv über eine Rückweisung des Geschäftes gesprochen. Aufgrund des Bedarfes haben wir anerkennt, dass dies der falsche Weg sei. Uns ist aber wichtig, dass der Regierungsrat und Verwaltung von dieser Unzufriedenheit Kenntnis nehmen. In künftigen Vorhaben müssen derartige Kostensteigerungen verhindert werden. Die FDP-Fraktion hat anschliessend bei der Abstimmung grossmehrheitlich zugestimmt und das Geschäft wurde bei der Schlussabstimmung angenommen.
Zum Schluss wurde unser Grossratspräsident Lukas Pfisterer verabschiedet. In seiner Rede macht er einen kleinen Rückblick auf sein Präsidialjahr. Es wurden aus dem Grossen Rat gesamthaft 61 Motionen, 47 Postulate und 148 Interpellationen total 256 Vorstösse behandelt. Im Jahr 2022 waren es 187 Vorstösse. Seitens Regierungsrates wurden 66 Vorlagen gegenüber 2022 von 53.
Nach der Sitzung haben wir das Jahr mit einem gemütlichen Apéro ausklingen lassen.
Nun können wir das Jahr 2023 ausklingen lassen und uns auf die Festtage freuen. Möge in diesen Tagen etwas Ruhe einkehren und Platz haben, für gemütliches Beisammensein mit Familie, Freunde und Bekannte.
Ich wünsch Ihnen besinnlichen Festtage. Möge das Jahr 2024 gefüllt werden mit großartigen Begegnungen, guten Gesprächen und wundervollen Erinnerungen.
Claudia Hauser, Grossrätin FDP