Aktuell

(ef) Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu. Rekorde wurden gebrochen, nicht nur positive. Einiges blieb hinter den Erwartungen zurück. Internationale Krisen, Umweltkatastrophen und neue technischen Entwicklungen, wie beispielsweise KI, sorgten für Verunsicherung. Da erstaunt es eigentlich nicht, dass die Gesellschaft für Botschaften mit einfachen Rezepten empfänglich wird. Ob diese Botschaften aber die angesprochenen Probleme zu lösen vermögen, darf bezweifelt werden, zumal Konsequenzen und Auswirkungen völlig ausgeblendet werden.

Der Staat wächst ungehemmt.

Die Anspruchshaltung vieler Bürgerinnen und Bürger wächst. Der Ruf nach staatlich Regulierungen wird immer lauter. Alles soll exakt geregelt werden. Die Folge davon sind immer mehr Eingriffe in die persönliche Freiheit, Einschränkungen bei der Wahlfreiheit und eine rasant fortschreitende Bürokratie. Der Staat wächst ungehemmt auf Kosten der Steuerzahler. Der staatlich Regulierungsdschungel verdichtet sich zusehends. Aus liberaler Sicht ist diese Entwicklung nicht vertretbar.

Schwierigere Zusammenarbeit

Zunehmend schwieriger wird die Zusammenarbeit unter den Parteien. Entweder verweigern sie sich aus Trotz oder aus Gründen der Profilierung. Mehrheitsfähige Lösungen sind aber nur möglich, wenn aus den besten Argumenten ein Kompromiss geschmiedet werden kann. Zu denken gibt der FDP auch der fehlende Respekt vor Andersdenkenden, die fehlende Toleranz und die Erosion der politischen Verantwortung. Unsere Gesellschaft und unsere Demokratie funktionierten nur, wenn freiwillige sich für das Gemeinwesen engagieren. Dies gilt in der Politik wie auch in den Vereinen.

Durchzogene Bilanz

Die FDP blickt auf ein eher durchzogenes Politjahr zurück. Ein Wermutstropfen waren die Verluste bei den Nationalratswahlen. Die politische Wetterlage auf nationaler Ebene war ein Faktor, die mangelnde Sichtbarkeit der Partei auf Bezirksebene möglicherweise ein weiterer. Beeindruckend war dagegen das hervorragende Abschneiden von Thierry Burkart bei den Ständeratswahlen.

Parolen vom Volk bestätigt.

Erfreulich wertet die Partei die Ergebnisse der Abstimmung vom 19. Juni. Das Stimmvolk entschied bei allen sechs Vorlagen ganz im Sinne der FDP. Auf eidgenössischer Ebene sagte das Volk ja zur OECD-Steuer, zum Klimaschutzgesetz und zum COVID-Gesetz. Auf kantonaler Ebene wurde sowohl die Vorlage zur Einführung einer Ombudsstelle wie auch zur Erweiterung der S-Bahn-Verbindung im Fricktal vom Volk deutlich verworfen. Gegen beide Vorlagen hatte die FDP das Behördenreferenden ergriffen und damit eine Volksabstimmung möglich gemacht. Klar abgelehnt wurde auch die von den Grünen lancierte Klimaschutzinitiative. Bei allen Vorlagen siegte die Vernunft vor den Partikularinteressen.

Traditioneller Jahresauftakt

Den Jahresauftakt 2023 machte die Bezirkspartei mit dem traditionellen Achenbergtreffen. Als Gastreferentin konnte Nationalrätin Maja Riniker, Mitglied der Sicherheitskommission, verpflichtet werden. Locker und ohne Angstmacherei berichtete sie über ihre Tätigkeit in Bundes-Bern. Einen Einblick in eines der bedeutendsten Unternehmen der Holzbrache, die Kuratle und Jaecker AG in Leibstadt, ermöglichte die Bezirkspartei ihren Mitgliedern am 9. März anlässlich der Generalversammlung. Über die Auswirkungen der BVG-Reform auf die Wirtschaft diskutierten am 26. September, Alt Ständerätin Christine Egerszegi und drei Vertreter der Wirtschaft am jährlichen Wirtschaftsanlass im Schloss Klingnau.

Ausblick auf 2024

Ein wichtiges Ereignis im Politkalender 2024 sind die Grossratswahlen vom 20. Oktober. Auf der politischen Agenda stehen aber auch Sachthemen wie ein sorgsamer Umgang mit den Finanzen, eine sichere Energieversorgung, ein geordnetes Verhältnis zur EU, ein bezahlbares Gesundheitswesen, die Migration, die Gewährleistung der Sicherheit oder die Sicherung der Altersvorsorge. Die gewählten der FDP werden sich auch im kommenden Jahr mit aller Kraft für das Wohl unseres Landes einsetzen und für liberale Lösungen kämpfen.

Wichtige Abstimmungen

2024 wird das Volk zu einigen diesen Themen an der Urne die Weichen stellen können. Bereits am 3. März wird über die beiden Vorlagen «Renten-Initiative» und «13. AHV-Rente» entschieden. Dazu lädt die Bezirkspartei am 25. Januar in die Aareperle in Döttingen zu einem Informationsabend ein. Im Sommer wird voraussichtlich über die Revision der Beruflichen Vorsorge (BVG) und auf kantonaler Ebene über das Polizeigesetz und den Klimaschutzartikel abgestimmt. Ein grosses Thema auf Bezirksebene ist das Fusionsprojekt im Surbtal.

Migration und Bildung im Fokus

Stark beschäftigt die Bevölkerung derzeit das Thema Migration. Der Zustrom von Asylsuchenden überlastet unser System. Die Gemeinden stossen an ihre Grenzen. Am Achenbergtreffen vom 21. Januar zeigt Regierungsrat Jean-Pierre Gallati auf, was die Gemeinden zu erwarten haben. Jeanine Glarner, Gemeinderätin von Möriken-Wildegg bringt ihre praktischen Erfahrungen ein. Ein bewegendes Thema, ist auch unser Schulsystem. Am Wirtschaftsanlass vom 19. September im Schloss Klingnau wird über die Eignung des heutigen Systems für das Berufsleben diskutiert. Details zu diesen und weiteren Veranstaltungen, sowie auch Informationen zu Abstimmungsvorlagen publiziert die Bezirkspartei auch 2024 in dieser Zeitung sowie auf ihrer Website unter www.fdp-bezirk-zurzach.ch  

Dank

Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Bezirk Zurzach dankt, für das Interesse und die Teilnahme am politischen Geschehen im zu Ende gehenden Jahr. Ein besonderer Dank gebührt den Personen, welche in Behörden und Kommissionen mit ihrem persönlichen Einsatz zum Wohl der ganzen Bevölkerung beitragen. Für 2024 wünscht sie allen einen guten Start, Ge­sund­heit, Glück und Erfolg, hofft aber auch auf mehr Respekt, Toleranz und Gemeinsinn. Nur gemeinsam meistern wir die Zukunft.