Mein Kommentar zur Grossrats-Sitzung vom 14. März 24
Am heutigen Morgen vor Sitzungsbeginn war eine spürbare Hektik im Grossratsgebäude. Überparteiliche Gespräche wurden geführt und noch geklärt und hoffte noch die eine oder andere Stimme für sich zu gewinnen. Aber mehr gleich zu diesem Thema.
Die heutige Traktandenliste erschien im Vorfeld als sehr kurz. Doch haben längst nicht alle Geschäfte behandeln können. Geschuldet war dies sicherlich dem Traktandum 7 Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau.
Gerne widme ich meinen heutigen Grossratskommentar diesem Traktandum, da dies für unseren Bezirk ein sehr wichtiges Geschäft ist.
Vorgeschichte
Zur Vorgeschichte. Im Jahr 2021 wurde eine Motion eingereicht, mit der Aufforderung eine Zusammenlegung der Regionalpolizei und der Kantonspolizei zu prüfen. Diese wurde dann durch den Grossen Rat überwiesen.
Der Regierungsrat hat dies entsprechend aufgenommen und war in der ersten Fassung der Meinung, dass wir am heutigen System festhalten sollen, und dies muss entlang der Kompetenzen und Überschneidungen überprüft und entsprechend angepasst werden. Auf dieser Grundlage wurde auch seitens Regierungsrates eine Anhörung durchgeführt. Hier konnten sich alle Gemeinden, Verbände und politische Parteien beteiligen. Die meisten Gemeinden, welche an der Anhörung teilgenommen haben wie auch die Gemeindeammännervereinigung hatten eine klare Haltung und wollen das heute duale Polizeisystem beibehalten.
Der Regierungsrat machte anschliessend eine Kehrtwendung und vertritt nun die Meinung, dass eine Einheitspolizei für den Kanton Aargau das Beste ist. Dies hat massive Auswirkungen auf die Gemeinden. Wird dieses Geschäft durch den Grossen Rat angenommen, geht es zurück an den Regierungsrat. Er arbeitet anschliessend die Botschaft aus und wird dann in der Kommission beraten und im Grossen Rat durch eine 1. Lesung und 2. Lesung behandelt. Wird es anschliessend bei der 2. Beratung durch den Grossen Rat angenommen oder abgelehnt, kann das Behördenreferendum ergriffen werden. Dies wird mit sicherlich der Fall sein durch die unterlegene Minderheit im Grossen Rat. Dann wird das Aargauer Volk das letzte Wort haben. Dies kann von heute an bis zu 2 Jahren andauern, bis wir genau wissen kommt nun die Einheitspolizei oder bleibt das heutige duale Polizeisystem.
Dies bedeutet für unsere Regionalpolizei eine grosse Unsicherheit für ihre Zukunft und wird zu Personalabgängen führen und damit werden die Ressourcen bei unserer Regionalpolizei knapper und die Sicherheit in unserer Region nicht im heutigen Umfang gewährleistet.
Meine Begründung für das duale System
Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern und dies war auch einer der Gründe, weshalb ich mich am heutigen Tage für das duale Polizeisystem eingesetzt habe.
Im Weiteren hat es weitere Gründe und gerne gehe ich kurz auf 2 dieser Punkte auf Stufe der Gemeinde ein.
Punkt 1: Die Befürworter einer Einheitspolizei behaupten, die Regionalität werde gewahrt und die Präsenz werde auf dem Land sichergestellt. Wie sie dies sicherstellen wollen, ohne dass wir Details wie Postenanzahl und -ort, Anzahl sichtbare Patrouillen auf dem Land und in der Stadt usw. in einem Gesetz festlegen, dass müsste man mir noch erklären. Wir schreiben doch keine Organisationsdetail in ein Gesetz! Vor allem wurde im Bericht niedergeschrieben, dass in den nächsten Jahren nicht die Absicht besteht einen Polizeiposten zu schliessen. Was dann kommt kenne wir hier im Zurzibiet, denn auf einmal war der Kapo-Posten in Klingnau verwaist. Der Kanton hat andere Anliegen an die Sicherheit als die Gemeinden und solange keine zusätzlichen Ressourcen gibt, werden die heutigen Ressourcen einfach anders eingesetzt – und das ist mit Garantie nicht auf dem Land und nicht in der Fläche. Denn wo Ressourcen knapp sind, wird priorisiert und der Kanton priorisiert nun mal anders als dies die Gemeinden, v.a. in den ländlichen Regionen, tun.
Punkt 2: Der Regierungsrat behauptet, dass alle Aufgaben der Regionalpolizei weiter erbracht werden. Wenn dem so sein sollte, dann frage ich mich, wozu wir einen Systemwechsel machen. Das wird so nicht eintreffen, denn der Regierungsrat will ja mit der Einheitspolizei Effizienzgewinne erzielen und die erreicht er nur, wenn er Abstriche bei den Dienstleistungen macht, welche die Regionalpolizei heute gegenüber den Gemeinden erbringen. Die Einheitspolizei übernimmt diejenigen Aufgaben, wofür es zwingend Polizisten braucht. In diesem Fall für Kontrolle und Vollzug. Alles andere können sich die Gemeinden und auch Veranstalter künftig selbst kümmern, einen Experten beauftragen oder die Gemeinden organisieren sich wieder anderweitig. Mit einer Einheitspolizei werden wir kaum die gleichen Dienstleistungen wie heute bekommen. Dies bedeutet für die Gemeinden, und schlussendlich für die Bevölkerung, reduzierte Dienstleistungen zu höheren Kosten.
Entscheid
Nach gut 3 Stunden hitzigen Diskussionen im Grossen Rat wurde abgestimmt. Die Spannung und Stille im Saal war einzigartig. Vor allem war es keine politische Abstimmung rechts gegen links, sondern ganz bunt gemischt durch alle Fraktionen. Die Freude und Erleichterung war gross, als das Abstimmungsresultat feststand: Für die Einheitspolizei waren 61 und für das duale Polizeisystem waren 74.
Wir bleiben im Kanton Aargau beim dualen Polizeisystem. Dies freut mich sehr für unser Zurzibiet und die gesamte Bevölkerung. Gerne spreche ich hier auch ein grosses Dankeschön an die tägliche gute Arbeit unserer Regionalpolizei aus. Selbstverständlich auch in der Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und Grenzwache. Es geht nicht allein, sondern nur zusammen.
Wie geht es weiter?
Nun ist es nicht einfach vom Tisch und wir kehren zum Alltag zurück. Hier beginnt nun die Arbeit und diese Zusammenarbeit muss überarbeitet werden und den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Also packen wir es gemeinsam an für ein sicheres Zurzibiet.
Claudia Hauser, Grossrätin FDP
