Chippflicht bei Hauskatzen.
Mit dieser Motion wurde der Regierungsrat eingeladen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass Hauskatzen generell registriert werden. Der Regierungsrat lehnte diese Motion ab mit der Begrünung, dass es in der Vergangenheit bereits zwei Vorstösse auf eidgenössischer Ebene gab zu dem gleichen Thema und wurden seitens unseres Bundesrates jeweils abgelehnt.
Weshalb unterstützte eine Mehrheit aus dem Grossen Rat anschliessend trotzdem die Überweisung dieser Motion. Die Haltung von Katzen als Haustiere hat viel positive Effekte sorgen aber gleichzeitig vermehrt auch für Unmut in unserer Gesellschaft. Es liegen verschiedene Schätzungen vor, dass ca. 12 Mio. Wildtiere durch Hauskatzen pro Jahr getötet werden. Weshalb geschieht dies? Ein grosser Anteil der Katzen sind sogenannte herrenlose Tiere und müssen um ihr eigenes Überleben kämpfen. Jährlich werden aus Überdrüssigkeit Hauskatzen ausgesetzt, ohne dass wir die Verantwortlichen hier zur Rechenschaft ziehen können. Dies im Gegensatz zu der Haltung von Hunden. Vielen ist nicht bewusst, wenn eine «Findelkatze» gefunden wird und ärztliche Versorgung benötigt oder ins Tierheim gebracht wird, die Gemeinde für diese Kosten aufkommen muss. Dass heisst, wir als Bevölkerung bezahlen dies mit unseren Steuergeldern. Dies kann und darf so nicht sein, sondern wer eine Katze halten will, soll auch für sie sorgen und nicht einfach wenn man keine Lust mehr darauf hat, die Verantwortung an die Allgemeinheit abschieben. Diese Motion wurde mit 75 Ja zu 62 Nein an den Regierungsrat überwiesen.
Bargeld oder Prepaid Karte für Asylbewerber?
Mit dieser Motion wird der Regierungsrat aufgefordert ein Bezahlsystem als Ersatz für Barabgeltung auszuarbeiten und einzuführen. Die Umstellung auf sogenannte Prepaid Karte ist auch bereits in mehreren europäischen Staaten bekannt und haben entsprechend Möglichkeiten entwickelt mit der Idee einer Bezahlkarte. Es handelt sich um eine Karte, welche auch ohne Kontoverbindung funktioniert. Diese Motion wurde durch den Regierungsrat ebenfalls abgelehnt mit der Begründung, da es sich bei der Motion nur um Asylbewerber und Schutzsuchende handelt. Ein solcher Systemwechsel sei sehr kostenintensiv und wenn dies nur für den Kanton Aargau eingeführt wird, kaum rentabel sei. Weshalb haben wir als FDP die Motion der SVP einstimmig unterstützt. Kanton Bern, hat dieses System bereits eingeführt hat und auch die Kantone St. Gallen und Schwyz haben entsprechende Vorstösse im Kantonsparlament hängig. Unser Kanton Aargau will innovativ sein und auch zukunftsorientiert. Das Bezahlen mit der Karte hat sich im heutigen Alltag etabliert und ist nicht mehr wegzudenken. Mehrheitlich werden unsere Zahlungen mit der Karte erledigt. Die Systeme sind vorhanden und es gibt viele Möglichkeiten dies auch im Sozialbereich entsprechend einzusetzen. Nebst dem wird dadurch auch das gesamte System entlastet. Die Bargeldauszahlungen belasten unsere Sozialdienste und können so entlastet werden. Die Motion wurde leider nach einer angeregten Diskussion knapp abgelehnt mit 68 Ja und 69 Nein.
Das Thema Fussfesseln bei straffälligen Asylsuchenden
sorgte einmal mehr für heisse Stimmung im Grossratssaal. Trotz Ablehnung des Regierungsrates wurde dieses Postulat vom Grossen Rat mit 72 Ja zu 59 Nein an den Regierungsrat überwiesen. Dieses Postulat fordert mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung. Im Jahre 2023 gab es im Kanton Aargau 33'647 Straftaten und stieg gegenüber dem Vorjahr um 4%. Der Anstieg bei Diebstählen aus und ab Fahrzeugen ist die Zunahme sogar bei 126%. Die Täterschaft ist gemäss Aussagen der Kantonspolizei meist dieselbe. Sobald die Polizei einen straffälligen Flüchtling verhaftet, muss sie diesen nach wenigen Tagen wieder auf freien Fuss setzen.
Fazit und Aufforderung an unseren Regierungsrat sind folgende: Es kann nicht sein, dass kriminelle Asylsuchenden nur kurz in Untersuchungshaft sind und dann wieder auf freiem Fuss sind. Es braucht weitere Massnahmen. Der Regierungsrat soll eine Vorlage ausarbeiten, die Verhältnismässig ist. Er kann sich dabei auch überlegen mit anderen Kantonen sowie Bund zusammen zu arbeiten. Es ist Zeit, endlich zu handeln. Das dies auch Kostenfolgen hat und Ressourcen bindet ist uns bewusst, doch dies muss uns für unsere Sicherheit entsprechend wichtig sein. Sicherheit ist für das Funktionieren unserer Gesellschaft essenziell, denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.