Bei bester Stimmung fassten die Freisinnigen die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai 2025 und schworen sich auf die bevorstehenden Kommunalwahlen ein. Die liberalen Grundwerte Sicherheit, Freiheit und Verantwortung werden dabei weiterhin im Zentrum stehen. Die Präsidentin kann bei ihrer Arbeit auf den uneingeschränkten Support der Parteibasis zählen: Sie wurde einstimmig wiedergewählt.
Sabina Freiermuth betonte in ihrem Referat, dass in den der komplett unsicheren Weltlage der Gegenwart die Sicherheit noch stärkere Bedeutung zukommt als bisher. Sicherheit im Sinn von politischer Verlässlichkeit, von stabilen Wirtschaftsstrukturen und im Sinn der öffentlichen und militärischen Sicherheit. «Ganz klar keinen Platz hat es hier für die von Rechtspopulisten geforderte nationale Abschottung und die bereits x-fach gescheiterten linken Träumereien von gesellschaftspolitischer Gleichmacherei!», hielt die Parteipräsidentin mit Vehemenz fest.
Fokussierung auf das Wesentliche
Es ist Aufgabe der Politik, die Prioritäten richtig zu setzen. Hierfür sind schlanke staatliche Strukturen zwingend. Die Kräfte müssen gebündelt werden. Ein aufgeblähter Staat, der mehr Steuern einnimmt als notwendig und in übertriebenem Mass das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben reguliert, ist fehl am Platz. Sabina Freiermuth betonte: «Statt die von Links befeuerten Neid-Diskussionen zu führen muss sich Leistung wieder lohnen. Dieses Credo gilt im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Alltag ebenso wie in der Schule: Die bürgerliche Mehrheit hat sich letzte Woche im Grossen Rat durchgesetzt und eine Motion für eine Notenpflicht ab der dritten Klasse überwiesen. Und auf Bundesebene wurde auf Druck unseres Parteipräsidenten Thierry Burkart und der nationalen FDP die geplante Abschaffung der schriftlichen ABU-Abschlussprüfung fallengelassen.»
Ja zur Steuergesetzrevision
Fraktionspräsident Silvan Hilfiker warb für die Steuergesetzrevision, über die der Aargau am 18. Mai abstimmt. Die FDP-Fraktion hat die Revision mit verschiedenen Vorstössen und Anträgen initiiert und geprägt. Dank der gezielten Entlastung von Mittelstand, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern sowie Familien profitieren mehr als 50 Prozent der Bevölkerung. Silvan Hilfiker: «Der Kanton ist schuldenfrei und hat eine Milliarde Franken an Reserven angehäuft. Es ist höchste Zeit, nun die Steuerzahlenden zu entlasten.» Mit der Steuergesetzrevision sei es aber nicht getan, betonte er. In weiteren Schritten muss der Aargau eine Steuerbremse einführen und Überschüsse an die Bevölkerung zurückverteilen. Die 59 anwesenden Parteimitglieder sahen dies gleich und fassten einstimmig ohne Enthaltungen die Ja-Parole zur Steuergesetzrevision. Die FDP führt überdies das überparteiliche Ja-Komitee an.