Üblicherweise wird während des Grossratstages mehrfach durch das Grossratspräsidium darauf hingewiesen, dass der Geräuschpegel im Saal deutlich zu hoch sei. Am heutigen Tage erlebte so mancher von uns, dass es auch anders geht und ruhig sein kann. Der Grossratspräsident informierte alle anwesenden, dass die Mikrofonanlage im Grossratssaal nicht funktioniere und dies über Handmikrofon gelöst wird am heutigen Tag. Welch Wandel, sehr viele von uns hatten noch nie ein solch «ruhiger» Grossratstag erleben dürfen. Es wurde für einmal sehr anregend und viel Diskutiert, dies jedoch fokussiert auf die eigentliche Grossratsdebatte und die ganzen Nebengeräusche fanden für einmal ausserhalb des Grossratssaales statt.
Standesinitiative für mehr Grenzkontrollen
Gleich zu Beginn stand unsere Standesinitiative für mehr Grenzkontrollen auf der Traktandenliste, welche von den beiden Fraktionen SVP und FDP eingereicht wurde. Mit diesem Vorstoss vom vergangenen September fordern wir, dass eine verstärkte Grenzkontrolle an unseren Grenzen wieder eingeführt wird, um illegale Migration und Kriminalität zu bekämpfen. Damit wollen wir als Grenzkanton den Bund zu verstärkten Grenzkontrollen auffordern. Der Grosse Rat hatte sich für die Überweisung an die Kommission bereits zugesprochen. Nun ging das Geschäft an die Kommission für öffentliche Sicherheit. Sie beantragt nun, dass der Initiativtext grundsätzlich so übernommen wird und ebenfalls die Annahme der Standesinitiative.
Die beiden Fraktionen SVP und FDP sprechen sich erneut für die Annahme aus. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es Grenzkontrollen benötigt, da die neue Regierung in Deutschland diese verstärkt hat. Der Kanton Aargau mit einer grossen Verbindung zur Deutschen Grenze ist dies ein besonderes Anliegen, dass die zurückgewiesenen Asylbewerber aus Deutschland nicht einfach in der Schweiz verbleiben. Dies hat umfangreiche Folgen, wenn diese bei uns an der Grenze hängen bleiben. Wir als Kanton wollen dies nicht «ausbaden» respektive die Kosten davontragen müssen.
Damit der Pendlerverkehr weiterhin reibungslos gewährleistet ist, muss hier ein besonderer Fokus gelegt werden. Es darf nicht sein, dass sich Sicherheit und fliessender Verkehr einander ausspielen.
Die Standesinitiative wurde sehr deutlich mit 87 Ja und 44 Nein überwiesen und wird nun nach Bundesbern überwiesen.
Regierungsat muss die Grundlagen für den Baue eines neuen KKW erarbeiten.
Für unsere Region stand gleich eine weitere wichtige Motion auf der Traktandenliste. Die SVP-Fraktion fordert die Regierung des Kanton Aargaus auf, die Grundlagen im Kanton zu erarbeiten, damit künftig innerhalb des Kantons Aargau ein neues Kernkraftwerk gebaut werden kann.
Aktuell liegt das Geschäft zur Aufhebung des Neubauverbotes für Kernkraftwerke beim Bundesrat. Die Motion wird durch den Regierungsrat abgelehnt, nicht weil er gegen Kernkraftwerk sei, sondern dies die Aufgabe des Bundes ist.
Die FDP-Fraktion unterstützt diese Motion einstimmig. Weshalb?
Die Strommagellage zählt gemäss aktueller Gefährdungs- und Risikoanalyse des Kantons Aargau zu einem der 3 grössten Risiken eines möglichen Schadenpotenzials. Die Wahrscheinlichkeit, dass im Winter während mehreren Monaten eine Stromunterversorgung eintreten kann, ist aufgrund der Stromimporte nicht gewährleistet. Der Schaden ist gewaltig und die Folgen für uns als Gesellschaft und Wirtschaft ist verheerend. Die Stromlücke muss reduziert werden. Dazu gehören Wasserkraft und insbesondere auch die Kernkrafttechnologie.
Die Schweizer Bevölkerung hat sich zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2050 CO2-neutral zu sein. Das funktioniert, wenn überhaupt, nur mit einer klimaschonenden Stromversorgung während den Wintermonaten. Selbst der Weltklimarat sowie die EU sind bereits vor Jahren zur Überzeugung gelangt, dass diese Technologie eine wichtige Rolle spielt, um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen mit dem laufend erhöhten zusätzlichen Strombedarf.
Deshalb unterstützen wir diese Motion, den die klimaschonende Technologie Kernenergie soll und muss über die 2030er-Jahre hinaus einen Beitrag zur wichtigen Stromversorgungssicherheit leisten. Gerade wir als Energiekanton und «Energieregion Zurzibiet» sind hierfür geeignet und möchten auch künftigen unseren Beitrag dazu leisten.
Der Grosse Rat stimmt der Motion mit 72 Ja und 63 Nein zu.
Diese beiden Geschäfte haben direkte Auswirkungen für unsere Region für uns als Gesellschaft wie auch für unsere Wirtschaft. Wichtig für unsere Region ist, dass wir uns dafür einsetzen, dass die bestehenden Arbeitsplätze in unserer Region bleiben respektive auch weiter angesiedelt werden können, damit sichern wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Ausbildungsplätze für unsere jungen Menschen im Bezirk und bieten ihnen kurze Arbeitswege und bieten auch neuen Zuzügern nicht nur ein wunderschöne Wohnregion, sondern auch das Potential hier in unserer Region zu arbeiten.
Ich wünsche Ihnen allen schöne Pfingsttage und eine schöne, erholsame Sommerzeit.
Claudia Hauser, Grossrätin FDP