Aktuell

Leider nein – vorläufig

"Der heutige Tag war ein wichtiger Erfolg für die bürgerliche Vernunft im Aargau. FDP und SVP haben gemeinsam eine 8-prozentige Steuersenkung durchgesetzt – ein Entscheid, der nicht nur finanzpolitisch sachlich begründet ist, sondern auch ein klares Signal an die Bevölkerung sendet: Wenn es dem Kanton gut geht, sollen die Menschen direkt profitieren. Wir können uns diese Entlastung leisten. Wir sind schuldenfrei, haben hohe Ausgleichsreserven und stehen im interkantonalen Vergleich solide da. Wir müssen aufhören, weiter Geld anzuhäufen und somit den Bürgerinnen und Bürgern zu viel Geld aus den Taschen zu ziehen."

Mit diesen Ausführungen hätte ich gerne meinen Auftakt begonnen. Leider leider hat der Rat derart intensiv debattiert, dass wir erneut nicht zu den Hauptanträgen gekommen sind. Klar, Parlament kommt von "sprechen", aber manchmal würde ich es schon vorziehen, wenn wir etwas zügiger vorankommen würden. Wir werden somit in zwei Wochen nochmals über das Budget beraten. Dann ist der letzte Zeitpunkt, sonst startet der Aargau ohne Budget ins 2026.

Die Debatte verlief teilweise emotional, was zeigt, wie grundsätzlicher die Differenzen geworden sind. Die Ratslinke war wenig begeistert von der bürgerlichen Mehrheit und wirft uns regelmässig vor, gegen den "Wählerwillen" zu handeln. Ein Vorwurf, der erstaunlich ist – denn die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind genau das Ergebnis dieses Wählerwillens. Die Bevölkerung hat bürgerliche Mehrheiten gewählt, weil sie finanzielle Vernunft, Entlastungen und eine klare Priorisierung staatlicher Aufgaben erwartet. Genau das setzen wir um. Verlässlich, konsequent und ohne Scheu vor kritischen Tönen.

In zwei Wochen findet die letzte Sitzung des ersten Legislaturjahres statt. Bereits heute darf ich festhalten: Für die FDP war es ein gutes Jahr. Wir haben wichtige Pflöcke eingeschlagen, in zentralen Dossiers Führung gezeigt und wiederholt bewiesen, dass der Freisinn im Aargau eine verantwortungsvolle, gestaltende Kraft ist. Wir stehen für eine Finanzpolitik, die auf Fakten statt auf Schlagworte setzt. Für einen Staat, der funktioniert, aber nicht ständig wächst. Und für Freiheit und Eigenverantwortung, nicht für neue Abhängigkeiten.

Dieses Legislaturjahr hat klar gezeigt: Wenn die FDP geeint und fokussiert auftritt, verändert sie den Kanton – im Sinne der Menschen, die hier leben und arbeiten. Diesen Weg setzen wir fort: mit Klarheit, mit Mut und mit dem Vertrauen, dass politische Vernunft auch in stürmischeren Zeiten trägt.

Beratung nicht abgeschlossen: AFP 2026–2029 geht in die Verlängerung

Nach einem ersten Sitzungstag mit den Grundsatzvoten zu Budget und Planung 2026–29 und den ersten Budgetbeschlüssen an der darauffolgenden Sitzung stand diese Woche Fortsetzung der Budgetberatung an. Für die Hauptanträge zu Lohn und Steuerfuss reichte es jedoch nicht. Diese Beschlüsse folgen am 16. Dezember 2025.

Die Beratung ist weiterhin geprägt von der Mehrheit aus den Fraktionen FDP und SVP (mit EDU). Die Ratslinke, inkl. Mitte und GLP, stimmt ziemlich konsequent gegen alle Anträge zur Begrenzung des Aufwandwachstums. Dies gilt selbst dann, wenn die Verwaltung in den Kommissionsberatungen Massnahmen als umsetzbar bezeichnet oder sogar argumentiert hatte, eine Reduktion entspreche dem aktuellen Wissensstand, beispielsweise bei Anmeldungen im Schulbereich. Umgekehrt wollte die Mitte eine Gewinnausschüttung der Nationalbank budgetieren, obwohl diese zurzeit nicht sicher eintrifft. Die FDP lehnte dieses auf "Sand" budgetieren ab.

Umstrittener Entwicklungsschwerpunkt "Kinder- und Jugendhilfegesetz"

Ein Rückkommen gab es bei einem Entwicklungsschwerpunkt (ESP). Letzte Woche hatte der Grosse Rat einen ESP zur Schaffung eines neuen Gesetzes für die Kinder- und Jugendhilfe gestrichen. Dies hatte grosse Wellen geworfen. Die Streichung war erfolgt, weil weder der Regierungsrat noch die Verwaltung dem Grossen Rat den Mehrwert des neuen Gesetzes plausibel aufzeigen konnten. Erst in den Tagen nach dem Beschluss wurden die Informationen nachgeliefert. Daraufhin unterstützte ein Teil der Fraktion das Rückkommen und stimmte dann gegen die Streichung des ESP – jedoch mit dem deutlichen Hinweis an den Regierungsrat, dass dies noch keine Unterstützung des Gesetzes bedeute. Der ablehnende Teil der Fraktion war der Meinung, es braucht kein neues Gesetz; allenfalls bestehende Lücken können in bestehenden Gesetzen geschlossen werden, gemäss dem Motto: "Wenn es kein neues Gesetz braucht, so beschliesse kein neues Gesetz". Der ESP blieb schliesslich im AFP. Die Zeitung hat darüber ausführlich berichtet, wie auch über weitere Beschlüsse. Darauf kann verwiesen werden.

Am 16. Dezember 2025 geht es weiter. Wichtig bleibt, dass FDP und SVP präsent sind und auch geschlossen stimmen. Bisher hat das gut funktioniert.

Aktueller Vorstoss aus der FDP-Fraktion

Parallelgesellschaften im Aargau verhindern
Interpellation der FDP-Fraktion (Sprecher Dr. Adrian Schoop, Baden)
Integration funktioniert nur, wenn unsere Regeln, Werte und kulturellen Gewohnheiten sichtbar bleiben. Doch Sprache, Traditionen und selbst alltägliche Gewohnheiten geraten zunehmend unter Druck. Die FDP will vom Regierungsrat wissen, wie er Parallelgesellschaften verhindert, Deutsch ab dem ersten Tag einfordert und endlich eine klare Integrationsleitlinie schafft. Denn wer hier ankommt, soll in unsere Werte hineinfinden – nicht umgekehrt.

Ratsgeflüster
Neben- und Mitgeräusche der letzten Grossratssitzung

Mit hausgemachtem Kulturschaffen für Kulturgelder: SP-Co-Fraktionspräsident Alain Burger setzte sich leidenschaftlich für die Erhöhung der kantonalen Beiträge an das Kuratorium ein. Er tat dies – nicht zum ersten Mal – mit einem längeren, in perfekter Reimform vorgetragenen Votum. Das brachte ihm Applaus aus dem Halbrund und anerkennende Worte von Jeanine Glarner ein. Sie sei zwar inhaltlich klar anderer Meinung, so die Vizepräsidentin der FDP-Fraktion, sie attestiere aber den Befürwortern der Budgetaufstockung unter der verbalen Leitung von Alain Burger, dass sie kulturell 1:0 vorne lägen und dass Miliz-Dichter Burger im Sinne der Laienkultur Chancen auf Kuratoriumsgelder hätte. Für Alain Burger blieb es bei der kulturellen Würdigung, politisch unterlagen er und die Befürworter der Budgeterhöhung einer bürgerlichen Ratsmehrheit.

Der bisherige Geschäftsverlauf der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im 2025 lässt darauf hoffen, dass es wieder zu einer Gewinnausschüttung an Bund und Kantone kommt. Sicher ist dies allerdings noch nicht, entscheidend ist der effektive Abschluss per 31. Dezember. Die Mitte-Fraktion mit Sprecherin Monika Baumgartner stellte sich auf den Standpunkt, dass man eine solche Ausschüttung – 108 Millionen Franken – ins Kantonsbudget 2026 einstellen sollte, da sich der Geldsegen nun relativ konkret abzeichnete. Mirjam Kosch, Fraktionspräsidentin der Grünen, signalisierte Unterstützung des Antrags durch ihre Fraktion und entschuldigte sich, dass der Antrag nicht aus ihren Reihen kam. Sie sei deshalb auch bereits in ihrer Fraktion "gerügt" worden, weil sie als Mitglied der zuständigen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) den Antrag nicht schon in der Kommissionsberatung gestellt und damit mit der Tradition der Grünen gebrochen habe. Der Hintergrund: Mirjam Koschs Vorgänger als Fraktionspräsident und KAPF-Mitglied, der leider viel zu früh verstorbene Robert Obrist, hatte jedes Jahr in der Kommission und im Plenum mit einem entsprechenden Antrag und einem geschliffenen Votum aufgewartet. Der Mitte-Antrag scheiterte trotz grüner Unterstützung in der Abstimmung schliesslich klar, auch die SP-Fraktion lehnte ab. Hier waren wohl taktische Gründe entscheidend: Nicht mehr Geld ins System einstellen, da man sonst am Ende noch zugeben müsste, dass eine Steuersenkung sinnvoll ist.

Martin Brügger wehrte sich als Sprecher der SP hartnäckig gegen Budgetkürzungen im Bereich Umweltschutz. Einigermassen erstaunt stellte er fest, dass sich in seiner Wahrnehmung die rot-linke Ratsseite nun als Anwälte der Bereiche Wald, Forst und Jägerei amteten. Er appellierte insbesondere an die Vertreter der Landwirtschaft, ein Einsehen zu haben, und hier weitsichtig zu agieren und Mittel für präventives Wirken zu sprechen. Erfolg war dem kämpferischen Brügger freilich mit seinen Anliegen nicht beschieden. Vielleicht auch, weil seine Anträge zum Teil nicht einmal vom Regierungsrat unterstützt wurden. In seinem letzten Tagesvotum gab er denn auch einigermassen resigniert zu Protokoll, dass er sich bei diesem Antrag keine Mühe mehr gäbe, die Ratsmehrheit habe es mit ihm für heute verspielt. Er appellierte stattdessen an die Empathie der Kolleginnen und Kollegen und schloss mit der Hoffnung, dass man für einmal ein Einsehen habe für sein Anliegen und dass dies sehr nett wäre und fügte mit dem ihm eigenen Schalk schnell an: "Ansonsten sind Sie zum Teil auch nett. Zum Teil aber auch nicht." Dies wiederum veranlasste den Ratsvorsitzenden Markus Gabriel zu einer präsidialen Feststellung: "Wir sind immer nett." Gelächter und ein heiterer Moment in einer sonst zähen und doch ziemlich bissigen Budgetdebatte.

Die Beratung zieht sich mittlerweile über mehr als zwei Grossratstage und erfordert viel Geduld, insbesondere auch von KAPF-Präsident Arsène Perroud, der in seinem ersten Budgetjahr in dieser Funktion (nebst einer hohen Ausdauer als Kommissionssprecher) als Mitglied der häufig unterlegenen SP-Fraktion auch eine hohe Frustrationstoleranz an den Tag legen muss (und dies auch professionell tut, das sei ihm attestiert). Bei allem Verdruss der Linken ob dem Scheitern mit vielen Anträgen, etwas mussten sie (noch) nicht erdulden: Die Senkung des Kantonssteuerfusses, wie sie vom Regierungsrat (5 Prozent) bzw. den Fraktionen FDP und SVP (8 Prozent) gefordert wird. Notwendig hierfür ist das absolute Mehr von 71 Ratsmitgliedern. Dieses Quorum wäre in den Budgetsitzungen der laufenden und der letzten Woche erreicht worden, nur kam es bisher nicht zur Abstimmung. Die Fraktionspräsidenten Silvan Hilfiker (FDP) und Pascal Furer (SVP) forderten ihre Fraktionen auf, weiterhin eine hohe Präsenz- und Abstimmungsdisziplin an den Tag zu legen. Am 16. Dezember geht es weiter und dann definitiv ans Eingemachte, die Hauptanträge zum Budget. Es wird sich zeigen, ob die Verfechter der Steuersenkung ebenfalls über Ausdauer verfügen und ihr Anliegen, angekündigt bereits in der Budgetdebatte vor einem Jahr, nun ins Ziel bringen.

Ratsflüsterer