Neujahrsauftakt im Grossen Rat: Wahl des Präsidiums und hitzige Debatte
Ein frohes neues Jahr! Mit Zuversicht und Hoffnung startete der Grosse Rat in seine erste Sitzung 2026 – diesmal nur am Nachmittag. Das Highlight des Tages: die Wahl des neuen Grossratspräsidenten und seiner beiden Stellvertreter. Doch bevor es feierlich wurde, stand ein kontroverses Geschäft auf der Traktandenliste, das für hitzige Diskussionen sorgte.
Wahl des Präsidiums für 2026
Zu Beginn gratulierte das Parlament dem neuen Landammann Stefan Attiger sowie Landstatthalter Jean-Pierre Gallati. Anschliessend führte der scheidende Präsident Markus Gabriel die Wahl des Präsidiums durch. Mit klaren Mehrheiten wurden gewählt:
- Urs Plüss (EVP) als Grossratspräsident (123 Stimmen),
- Ralf Bucher (Die Mitte) als 1. Vizepräsident (121 Stimmen),
- Daniel Notter (SVP) als 2. Vizepräsident (115 Stimmen).
Damit übergab Markus Gabriel sein Amt an Urs Plüss, nachdem er den Rat 2025 mit Geduld und Umsicht geleitet hatte. Ihm gebührt grosser Dank für seine Arbeit. Er wird nun wieder als reguläres Mitglied im Grossratsaal Platz nehmen.
Hitzige Debatte um Eigenmietwert
Vor den Feierlichkeiten beschäftigte sich der Rat mit der Erhöhung des Eigenmietwerts im Kanton Aargau. Nach dem Volksentscheid zur Abschaffung des Eigenmietwerts ab 2028 sorgt die aktuelle Anpassung auf 62 % der Marktmiete für Kritik. Sie bringt Kanton und Gemeinden rund 190 Millionen Franken Mehreinnahmen, davon 21 Millionen durch die Erhöhung. Die FDP- und SVP-Fraktion forderten mit einem dringlichen Postulat, die Erhöhung bis zur Abschaffung auszusetzen oder den Vollzug zu sistieren. Unser Argument: Die Ausgangslage habe sich durch den Volksentscheid grundlegend geändert. Der Regierungsrat lehnt dies ab und verweist auf die Gesetzeslage sowie ein Verwaltungsgerichtsurteil.
In der Debatte kritisieren wir die mangelnde Transparenz und Kommunikation: Rund 300'000 Verfügungen seien ohne Begründung verschickt worden, was zu Verwirrung und Misstrauen führte. Über 10'000 Einsprachen seien die Folge. Auch der HEV Aargau übte scharfe Kritik und unterstützt die Überweisung des Postulats. Fehler wie falsche Personendaten, fehlende Begründungen und unsichere Zustellungen hätten das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Politisch bedeutsam sei das entstandene Vertrauensproblem, das auch künftige Steuerprojekte gefährde.
Nach intensiver Diskussion überwies der Grosse Rat das Postulat mit 69 Ja zu 63 Nein Stimmen an den Regierungsrat. Nun wird erwartet, dass dieser die Chance nutzt, einen selbstkritischen Bericht vorzulegen und für Transparenz zu sorgen. Wir als FDP halten fest: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“
Würdigungen für Markus Gabriel
Im Anschluss folgte der feierliche Teil: Würdigungen für Markus Gabriel, persönliche Worte des neuen Präsidenten Urs Plüss und ein Apéro im Ratskeller. Unser Grossratspräsident Urs Plüss stellt sein Amtsjahr unter das Motto „Inklusion“: Politik solle alle mitnehmen, mehr zuhören, erklären und Hoffnung geben. „Ich hoffe auf eine Politik, die leiser, aber verlässlicher wird“, dies ist sein persönlicher Wunsch. Er wünscht sich mehr Demut in der Politik und betont, dass kein Gesetz perfekt sei. Zuhören und Erklären seien zentrale Aufgaben, die oft vernachlässigt würden.
Nach den offiziellen Worten ging es zum Apéro, bevor die Feier des neuen Grossratspräsidenten im Bezirk Zofingen stattfand. Damit endete ein Sitzungstag, der sowohl politische Brisanz als auch feierliche Momente bot.
Ich wünsche Ihnen ein glückliches und gesundes neues Jahr 2026 – voller schöner Begegnungen, inspirierender Momente und erfolgreicher Wege.
Claudia Hauser, Grossrätin FDP